Obwohl am Dienstag Zahlen von Greenpeace kursierten, wonach in Oberösterreich 4,2 Prozent der Wohnungen leer stehen würden – wirklich valide Zahlen gibt es nicht. Es fehle auch bei uns an Instrumenten um die nötigen Daten verlässlich zu erheben, so die Geschäftsführerin der Mietervereinigung Oberösterreich, Nicole Hager-Wildenrotter.
Keine Evaluierung ohne Meldepflicht
„Eine Voraussetzung für eine Evaluierung ist natürlich eine Meldepflicht. Das heißt, dass die Vermieterinnen und Vermieter von der Gesetzgebung her verpflichtet werden, den Leerstand ihrer Wohnungen im jeweiligen Bundesland zu melden“, so Hager-Wildenrotter.
„Verknappung von Wohnraum vermeiden“
Die Mietervereinigung Oberösterreich glaubt, dass die Leerstandsabgabe so oder so kommen wird und ist auch dafür. „Es gilt eine Verknappung von Wohnraum zu vermeiden, und es ist ganz dringend geboten, dass Mieterinnen und Mieter mit solchen Möglichkeiten unterstützt werden“, so Hager-Wildenrotter.
Rahmenbedingungen gefordert
Die Leerstandsabgabe müsse jedoch mit gewissen Rahmenbedingungen verbunden sein, sagt Hager-Wildenrotter. Gibt es driftige Gründe für einen Leerstand, wie zum Beispiel ein späterer Eigenbedarf oder eine geplante Renovierung, müsse der Vermieter auch künftig von einer Zwangsvermietung befreit sein.
Neue Berechnung zu Wohnungsleerstand
Die Bundesregierung will den Ländern bei der Einhebung einer Abgabe auf leerstehende Wohnungen deutlich freiere Hand geben. Am Mittwoch endet die Begutachtung für die dafür nötige Änderung im Verfassungsgesetz.
Passend zum Begutachtungsende präsentierte Greenpeace am Dienstag eine neue Berechnung zu leerstehenden Wohnungen – inklusive eines eigenen Appells. Lesen Sie mehr in Neue Berechnung zu Wohnungsleerstand (news.ORF.at)
Der zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) wollte sich am Dienstag noch nicht zum Thema äußern. Erst wenn die Pläne der Bundesregierung im Detail bekannt seien, könne er mehr dazu sagen.
Grüne sehen Instrument gegen Wohnungsnot
Oberösterreichs Grüne sehen in der Leerstandsabgabe ein wichtiges und überfälliges Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise und das Horten von Wohnungen. „Durch die aktuelle Greenpeace-Studie kann sich Schwarz-Blau nicht mehr aus der Leerstandsabgabe rauswinden“, so die Grüne Wohnbausprecherin, Ines Vukajlović.