Eingebracht wurde die Staatshaftungsklage im Mai des Vorjahres. Sie zielte darauf ab, den laut der NGO viel zu hohen Bodenverbrauch in Österreich einzudämmen. In dem abweisenden Beschluss wurde nun argumentiert, dass die Klage zu den Voraussetzungen für die Zuständigkeit des VfGH kein ausreichend „substanziiertes Vorbringen“ erstatte.
Klage ohne genaue Bestimmtheit
Der Klage lasse sich nicht einmal mit Bestimmtheit entnehmen, welche Vorwürfe dem Gesetzgeber und welche der Vollziehung gemacht würden, hieß es in der Erklärung.
Weiters hieß es in dem Beschluss, dass die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Staatshaftungsansprüche wegen Verstoßes gegen EU-Recht nur dann in Betracht komme, „wenn der Akt, der die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist.“
Klagsvorbringer mit „pauschalen Behauptungen“
Dem Klagsvorbringen sei auch nicht zu entnehmen, welcher konkrete Schaden unmittelbar auf die offenkundig mangelhafte Umsetzung welcher unionsrechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist und inwiefern diese unionsrechtlichen Normen dem Einzelnen Rechte verleihen. Vielmehr würde bloß pauschal behauptet, dass sie „unmittelbar oder mittelbar“ dem Bodenschutz dienten.
Wie die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen aus Sicht des VfGH zu Recht ausführten, dürfte sich der Großteil der Vorwürfe gegen Akte der Vollziehung richten, sodass keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Staatshaftungsgericht gemäß Art. 137 B-VG besteht. Die Klage wurde somit schon mangels Bestimmtheit des Begehrens und Darlegung der Voraussetzungen für das Vorliegen von Staatshaftung zurückzuweisen.
Im Juli 2023 war bereits ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet sahen, aus formalen Gründen zurückgewiesen worden.