Es ist ein Erfolg für die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO AllRise. Die von ihr eingebrachte Staatshaftungsklage wegen Bodenverbrauchs gegen die Republik Österreich sowie die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich wurde vom Verfassungsgerichtshof angenommen und an die beklagten Parteien übermittelt. Diese haben nun acht Wochen Zeit, um eine Gegenschrift zu formulieren.
Aktuell werden in Österreich täglich mehr als elf Hektar Boden verbraucht – das ist viermal mehr als im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen, beklagte die NGO. Allein Oberösterreich verbraucht jährlich eine Fläche, die in etwa der Größe der Stadt Wels entspricht.
Initiator der Klage begrüßt den Schritt
Der Gründer von AllRise und Initiator der Klage, Johannes Weseman, begrüßt den Schritt des österreichischen Verfassungsgerichtshofes: „Nun sind wir gespannt auf die Gegenschrift des Bundes und der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich“.
Dieser ungebremste Bodenverbrauch, sowie das Fehlen einer Bodenschutzstrategie und eines Klimaschutzgesetzes mit Begrenzungswerten über das Jahr 2020 hinaus werden seit Jahren heftig kritisiert. Das Versiegeln des Bodens habe fatale ökologische und ökonomische Folgen und werde – bei weiterem Nichtagieren seitens der Republik sowie der Bundesländer – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden Euro für den Erwerb von CO2-Emissionszertifikaten kosten, so AllRise.
Umweltanwaltschaft verlangt verbindliche Zahlen
Die Umweltanwaltschaft verlangt längst verbindliche Zahlen, beispielsweise wie viele Flächen in einer Gemeinde konkret umgewidmet werden dürfen, und klare Zuständigkeiten. Ob auf lokaler Ebene, Landesebene oder Bundesebene gäbe es viele Programme und Ziele, aber nichts Verbindliches, so Umweltanwalt Martin Donat.
Zwar hätte die Raumordnungskonferenz zuletzt immer wieder Novellen geliefert. Diese enthalten nur Empfehlungen, bleiben aber ohne rechtliche Bindung. Gemeinden würden besonders von den Kommunalabgaben durch Unternehmen profitieren, weshalb immer wieder neue Flächen zu Betriebsbaugebieten umgewidmet werden.
Diese Klage sei ein verzweifelter Versuch beim Bodenverbrauch endlich gesetzliche Klarheit zu schaffen, lautet die Einschätzung vieler Fachleute.
Bodenverbrauch zu hoch
In Österreich wurde im dreijährigen Schnitt rund jedes Jahr eine Fläche von fast 90 Quadratkilometern verbaut. Nun haben Umweltschützer die Republik Österreich und das Land Oberösterreich geklagt.