Bisher stand der Fördertopf nur juristischen Personen, die unter anderem „einer im Landtag vertretenen Partei zuzuordnen“ waren, zur Verfügung. Diese Vorgabe wurde nun gestrichen.
„Problematische Querfinanzierung für Parteien“
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer hatte Anfang Jänner moniert, dass das Geld exklusiv an Parteiorganisationen gehe. Was das Land Oberösterreich als Zuwendung für Aus- und Weiterbildung für die „bäuerliche Bevölkerung im ländlichen Raum“ sieht, bezeichnete er als „problematische Querfinanzierung für Parteien“. Laut NEOS-Recherche sollen zwischen 2012 und 2022 bis zu 3,5 Millionen Euro über diese Schiene in Bauernbund, Der Freie Bauer und Grüne Bäuerinnen und Bauern geflossen sein. Weiters ärgerte ihn, dass „das festgelegte Budget nach dem Aufteilungsschlüssel, der das Kräfteverhältnis im OÖ. Landtag widerspiegelt“, aufgeteilt werde, wie es in der Richtlinie hieß.
Auch Vereine können um Förderung ansuchen
Langer-Weniger informierte am Montag, dass die Richtlinie angepasst wurde. Zuletzt hätten sich „immer öfter Akteure aus der Privatwirtschaft bzw. unabhängige Vereine um die bäuerliche Aus- und Weiterbildung sowie die Bewusstseinsbildung für den ländlichen Raum“ bemüht, argumentierte sie. „Wir haben uns dazu entschlossen, die Förderung agrarischer Bildungsmaßnahmen in alle Richtungen zu öffnen. Neben politisch aktiven Organisationen der Bauernschaft können rückwirkend mit 1.1.2024 nun auch etwa Vereine um projektbezogene Förderung ansuchen.“
NEOS fühle sich am Montag bestätigt, das sei ein Erfolg für die Fairness und Gerechtigkeit im Land, so Klubobmann Felix Eypeltauer. Gleichzeitig sei das nur ein Anfang, denn man wisse, dass die Förderungen im Land Oberösterreich von der Willkür durchzogen seien, so Eypeltauer.