Im Unterausschuss des Landes haben sich am Mittwoch die oö. Landtagsparteien auf den Entwurf für ein strengeres Hundehaltegesetz verständigt. So sollen sechs Rassen als gefährlich eingestuft werden, für die es dann spezielle Anforderungen in der Haltung inklusive Leinen- und Maulkorbpflicht gebe. Gemeinden erhalten mehr Verantwortung nach Vorfällen mit Hunden.
Höhe und Gewicht des Hundes entscheidend
Für Personen, die sich einen Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Pit-Bull und Tosa Inu zulegen wollen, gelte laut den beabsichtigten Vorschriften eine „erhöhte Ausbildungserfordernis“. Diese soll auch generell für große Hunde mit mehr als 40 Zentimeter Widerristhöhe oder einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm kommen.
Konkret hieße dies, dass Halter jener Hunde zusätzlich zum allgemeinen Sachkundenachweis – sechs Stunden für kleine Hunde – auch einen Praxistest, eine sogenannte Alltagstauglichkeitsprüfung, absolvieren müssen. Dabei wird das Verhalten von Hund und Herrchen/Frauchen in üblichen Alltagssituationen wie im Straßenverkehr oder bei Menschenansammlungen überprüft.
Verschärfungen für bestimmte Rassen
Zudem sei für jene sechs „gefährlichen“ Rassen ab dem 13. Lebensmonat des Tieres eine generelle Leinen- und Maulkorbpflicht im öffentlichen Raum geplant. Auf diese Verschärfung hatte vor allem die ÖVP nach dem tödlichen Bissangriff gedrängt. Allerdings soll auch die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf Basis einer positiven verhaltensmedizinischen Evaluierung des Hundes und einer Zusatzausbildung eine Aufhebung der Maulkorbpflicht bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen“.
Genauere Daten über Hund und Herrchen
Generell soll aber auch den Gemeinden mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, um besser für den Schutz der Bevölkerung sorgen zu können. Eine Voraussetzung dafür ist das Ermöglichen der Weitergabe von Daten bei einem „auffälligen“ Hund. So könne laut Novelle bei einem Umzug des Halters bzw. bei der Abgabe des Hundes an neue Besitzer sichergestellt werden, dass das Tier auch am neuen Wohnort als auffällig geführt werde. Neue Möglichkeiten will man zudem den Kommunen bei Belästigungen oder Bissvorfällen geben. Der Maßnahmenkatalog reiche vom Verbot einer Hundehaltung an bestimmten Orten, dem Untersagen bestimmter Personen, ein Tier zu halten, bis hin zur Abnahme des Hundes.
Noch vor Sommer im Landtag beschlossen
Eine Gruppe von Experten hat im Auftrag des zuständigen Landesrats Michael Lindner (SPÖ) diese neuen Vorgaben erarbeitet. Ihr Entwurf wurde Mittwochvormittag von den Parteien im Ausschuss diskutiert, um daraus ein Novelle zu formulieren, die dann in die vierwöchige Begutachtung geht, bevor sie noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden soll. Anlass für die Änderungen des Hundehaltegesetzes ist die tödliche Bissattacke in Naarn vor mehreren Wochen, bei der eine Joggerin brutal getötet wurde. Lindner zeigte sich am Mittwoch erfreut darüber, dass alle Parteien sich auf den von ihm vorgelegten Entwurf „inhaltlich einigen“ konnten.
ÖVP erwartet praktikablen Gesetzesvorschlag
Der Klubobmann des ÖVP-Landtagsclubs, Christian Dörfel, erwartet einen praktikablen Gesetzesvorschlag. Landesrat Lindner dürfe die Vollziehung des Gesetzes nicht außer Acht lassen. Sonst würden die besten Regelungen wirkungslos bleiben, so Dörfel.
„Kompromiss“ für FPÖ
Von einem Kompromiss spricht auch der FPÖ Oberösterreich Klubobmann Herwig Mahr. Reine Rasse Bestimmungen sehe er nach wie vor kritisch, man habe sich deswegen auf eine Kombination aus Gewicht und Widerristhöhe des Hundes, die in die Beurteilung mit einfließen, geeinigt. Die FPÖ fordert, das neue Hundehaltegesetz nach zwei Jahren wieder neu zu evaluieren.
NEOS sieht Novelle „mit schmerzhaften Lücken“
Kritik äußerte am Dienstag NEOS. Zwar seien strengere Regeln für Hundehalter zu befürworten. Es sei aber völlig absurd, dass zum Beispiel Hunde und Hundehalter in Salzburg oder Niederösterreich anders behandelt würden als in Oberösterreich, so die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer. Sie sprach von einem Entwurf für eine wichtige Novelle „mit schmerzhaften Lücken“.