Der Bürgermeister von Steyregg, Gerhard Hintringer (SPÖ), sprach von einer Überbelegung des Heims: „Man hat immer gesagt, dass die Quartiere mit höchstens 50 Menschen belegt werden. Jetzt sind wir bei 120, und ich glaube, dass Betreuer fehlen. Dadurch dürfte es auch eskaliert sein.“ Hintringer berief für Jänner einen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Gemeinde, Bundesbetreuungsagentur (BBU), Polizei und Feuerwehr ein.
„Bevölkerung verunsichert“
Zudem forderte man, die Zahl der untergebrachten, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge um die Hälfte zu reduzieren. Seit Mitte des Jahres seien – statt zuvor Erwachsene – Jugendliche in Steyregg untergebracht. Mittlerweile seien es 120 statt der angekündigten 50 bis 60 auf engem Raum mit zu wenig Freiflächen, wo sie sich bewegen könnten. Konkrete Vorfälle habe es bisher nicht gegeben, wohl sei die Bevölkerung aber verunsichert, so die Gemeinde.
16-Jähriger soll Fehlalarme ausgelöst haben
Ein Bursche, der unter anderem Fehlalarm ausgelöst haben soll, sei mittlerweile ausgeforscht und wegen Missbrauchs von Notzeichen – auf das Delikt stehen bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen – angezeigt worden, bestätigten BBU und Polizei einen Bericht von „Krone.at“ am Freitag. Es handle sich um einen der 13, die bereits in eine andere Einrichtung verlegt worden seien. Damit wären noch 108 Personen in Steyregg untergebracht, was einer Auslastung von 70 Prozent entspreche, hieß es von der BBU.
Verurteilung eher unwahrscheinlich
Alois Birklbauer, Professor für Strafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, spricht in Bezug auf eine mögliche Strafe im Bezug auf den Missbrauchs von Notzeichen davon, dass es zwar eine „gerichtlich strafbare Handlung“ mit „relativ geringer Strafe“ sei, dass man bei Jugendlichen jedoch meist zurückhaltend agiere. Wenn nicht zuvor bereits etwas vorgefallen sei, würde er in diesem Fall eher nicht von einer Verurteilung ausgehen. Auch was das Anzünden des Abfallcontainers angeht, sagt Birklbauer: "ein Müllcontainer, der angezündet wird, ist im Regelfall keine „Feuersbrunst" und würde zu keiner Brandstiftung nach einer strafrechtlichen Beurteilung führen“. Weiters erklärt er, dass im strafrechtlichen Sinne keine sexuelle Belästigung vorliege, wenn es zu keiner Berührung komme.
LFK gegen jegliche Bedrohungen und Behinderungen
Auch das Landesfeuerwehrkommando (LFK) meldete sich am Freitag zu Wort. Es sprach sich gegen jegliche Bedrohungen und Behinderungen bei Feuerwehreinsätzen aus. Dass Alarmknöpfe absichtlich gedrückt werden, obwohl nichts ist, müsse geahndet werden, hieß es. Laut Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) brauche es ein besseres Qualitätsmanagement für Bundesasylunterkünfte.
Karner: „Lückenlose Ermittlung und Aufklärung“
Am Rande einer Pressekonferenz in Wien sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass er entsetzt sei, welche Vorgänge es hier gegeben habe. Und er betonte: „Entscheidend ist, dass die Polizei mit Nachdruck für eine rasche und restlose Aufklärung sorgt.“ Karner kündigte weiters an, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werde „die notwendigen Maßnahmen setzen“, die BBU „die Konsequenzen ziehen und für Recht und Ordnung sorgen“.
Personal in Einrichtung aufgestockt
Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bedauerte das Verhalten einiger der jugendlichen Bewohner der Betreuungseinrichtung Steyregg bei dem Feuerwehreinsatz. Das Personal der Einrichtung wurde im Laufe des Dezembers um acht Personen aufgestockt, weitere Anstellungen seien geplant, hieß es am Donnerstag. Zudem reagierte die BBU mit der Verlegung von 13 der 120 Asylwerber in andere Unterkünfte, um die Situation zu beruhigen. Außerdem seien nun in der Nacht vier Betreuungspersonen und zwei Sicherheitsmitarbeiter anwesend.
„Momentan sind im Verhältnis viele minderjährige Asylwerber da“, bei zurückgehenden Gesamtzahlen, betonte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger. Es habe auch früher schon Fehlalarme gegeben, aber nicht so gehäuft wie in den vergangenen Tagen, räumte er ein. Es würden nun intensive, ernste Gespräche mit den Jugendlichen geführt, „das funktioniert im Normalfall“.