Keine Entscheidung ist in der Beschwerde der Westring-Gegner gegen das Nein der Stadt Linz zu einer Volksbefragung in der mündlichen Verhandlung am Landesverwaltungsgericht (LVwG) am Donnerstag getroffen worden. Im Jänner gehe es weiter, informierten die Beschwerdeführer am Donnerstag in einer Aussendung.
Bündnis ortet „bürokratische Schikanen“
Westring-Gegner hatten knapp 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum weiteren Ausbau der Stadt-Autobahn gesammelt, es wurden nur 4.872 als gültig anerkannt, was nicht reichte.
6.104 Unterschriften wären nötig gewesen, um eine Volksbefragung einzuleiten, hatte die Stadt Linz argumentiert. Gegen den negativen Bescheid zog das Bündnis „Zukunft statt Autobahnbau! Es ist noch nicht zu spät!“, das aus 23 Bürgerinitiativen besteht, vor das LVwG. Es hält Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) „bürokratische Schikanen“ vor.
Westring-Gegner bekommen Akten-Einsicht
Der Richter habe am Donnerstag „kurzfristiges Parteiengehör im Sinne einer Akteneinsicht“ zum Auszählungsverfahren der Unterschriften gegeben, teilte ein Bündnissprecher im Anschluss an die Verhandlung mit. Passieren soll das noch im Dezember