In Vorarlberg sollen im ersten Quartal 2024 ankommende Asylwerbende bereits per „Kodex“ zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden, bei Weigerung soll es Sanktionen geben. Und in Oberösterreich will man 2024 schrittweise starten, so Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Samstag.
Innenministerium überarbeitet Leistungskatalog
Das den Ländern diese Woche präsentierte Modell des Innenministeriums sieht vor, dass Asylwerbende künftig neben gemeinnütziger Arbeit im Quartier oder im Auftrag von Ländern und Kommunen auch für gemeinnützige Organisationen einsetzbar sein sollen, der entsprechende Leistungskatalog soll überarbeitet werden. Bei Weigerung soll eine Reduktion des Taschengeldes (40 Euro pro Monat) oder eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (zum Beispiel Essensgutscheine) bzw. eine Kürzung von Sachleistungen möglich sein. Für die jeweilige Umsetzung sind die Länder zuständig.
Hattmannsdorfer hält Mithilfe für „angebracht“
Oberösterreich will den überarbeiteten Leistungskatalog des Innenministeriums abwarten und „parallel mit den Vorbereitungen starten, damit wir nächstes Jahr schrittweise die Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten einführen können“, so Landesrat Hattmannsdorfer im Ö1-„Morgenjournal“ im ORF. Es sei angebracht, dass Flüchtlinge für die Versorgung und Verpflegung einen Beitrag leisten, vom Rasenmähen bis zur Mithilfe in Sozialmärkten. Dafür solle es einen „Anerkennungsbeitrag“ geben, im aktuellen Katalog seien drei bis fünf Euro vorgesehen.
Hattmannsdorfer sagte im Interview auch, dass es nicht darum gehe, „billige Arbeitskräfte zu schaffen oder gar Zwangsarbeit“. Es sei zumutbar, dass jemand, der ein ordentliches Verfahren bekommt sowie versorgt und untergebracht wird, einen Beitrag zur Gesellschaft leiste, so der Landesrat. Dabei gehe es um klar definierte Hilfstätigkeiten im kommunalen und gemeinnützigen Bereich.
Grüne Kritik an Hattmannsdorfer
Rund um den Tag der Menschenrechte (10.12.) die Arbeitspflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber anzukündigen, sei ein makaberer Treppenwitz und der nächste Versuch, Menschenrechte auszuweichen, kritisiert die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović das Vorhaben des oberösterreichischen Landesrate. Sie fordert stattdessen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Das würde die Integration beschleunigen und der Gesellschaft nutzen.
Amnesty International spricht von „Politshow“
Kritik an der Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten übte am Samstag auch die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi. Diese wäre – sollte sie rechtlich überhaupt halten – menschenrechtlich bedenklich. „Ich halte diese aktuelle Diskussion in Österreich im Moment eher für eine Politshow, eine Geschichte, die sich für den Wahlkampf gut eignet, für die Wahlen, die nächstes Jahr anstehen“, sagte sie auf Ö1.
Sie stellte außerdem infrage, was mit der Verpflichtung erreicht werden solle. Immerhin seien laut Asylrechtsexperten in der Praxis sowieso viele bereit zu arbeiten.
Dass man nun von einem bisherigen Arbeitsverbot zu einer Arbeitspflicht komme, wirke „ein bisschen grotesk“. Stattdessen solle die Regierung Asylwerbenden generell den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Länder reagieren unterschiedlich
Während Wiens zuständiger Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) in der Verpflichtung ebenfalls einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht und zudem vor Lohndumping warnt, bereiten andere Bundesländer auch bereits die Umsetzung vor.
In Salzburg kündigt man ebenfalls eine Lösung auf Landesebene wie in Oberösterreich im Laufe der nächsten Monate an. Man werde sich bei der Ausgestaltung jedenfalls an die hohen geltenden Arbeits- und Sicherheitsstandards halten, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ). Es gebe keine Gefahr von Lohndumping oder rechtlich fragwürdigen Arbeitsmodellen.
Im Burgenland gebe es derzeit noch keine konkreten Pläne, Asylwerber zu Hilfstätigkeiten zu verpflichten, sagte demgegenüber ein Sprecher von Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) auf APA-Anfrage.
Der für die Flüchtlingsagenden zuständige Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) wollte auf APA-Anfrage am Samstag keine Stellungnahme abgeben. In Sachen „Kodex“ schien man sich indes in der Tiroler Koalition zuletzt uneins zu sein. Während sich Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) offen für die Vorarlberger Pläne gezeigt hatte, sprach Dornauer von „reinem Theaterdonner“ der ÖVP vor den nächstjährigen Wahlen.
Ablehnung für das Modell des Ministeriums kam aus dem Büro des niederösterreichischen Asyl-Landesrats Christoph Luisser (FPÖ). „Wenn die Verfahren schnell abgewickelt werden und alle Illegalen umgehend nach Hause geschickt werden, erübrigt sich der Vorschlag des Innenministers. Wir fordern den Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner auf, endlich seine Aufgaben wahrzunehmen und nicht mit politischen Scheinvorschlägen vom Kern des Problems abzulenken“, wurde auf APA-Anfrage mitgeteilt. „Niederösterreich wird selbstverständlich keinerlei Maßnahmen setzen, die das Problem noch verschärfen und illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylsystems organisieren“, hieß es.