Trotz lauter Kritik hat das Land am Dienstag den Verkauf der Liegenschaft an die VIVAG Immobilienveranlagungs AG beschlossen. Hinter der Aktiengesellschaft stehen oberösterreichische Unternehmer. Politisch gibt es die Befürchtung, dort könnte ein Alterssitz für Wohlhabende in Form einer privaten Pflegeeinrichtung entstehen. Die Grünen verlangen, dass der Verkauf zurückgestellt wird.
Landesrat Stefan Kaineder sagte, das Projekt sei intransparent: „Ich habe keinerlei Informationen, welche Art Pflegeeinrichtung und ob es überhaupt eine wird. Das ist ein tolles Grundstück im Seengebiet, und dort haben wir es viel zu oft schon gehabt, dass zunächst gesagt wird, man macht irgendetwas im öffentlichen Interesse, und am Ende ist es eine Immobilienspekulation, bei der wir Zweitwohnsitze für reiche Menschen haben.“
Kritik kam am Dienstag auch von NEOS, die – wie SPÖ und Grüne – mehr Transparenz zu diesem Verkauf einfordern.
Kaufpreis fragwürdig
Warum eine Gruppe Industrieller dort eine Pflegeeinrichtung baut und nicht das Land, dessen Liegenschaft es ist – das erschließe sich ihm nicht, so Landesrat Michael Lindner (SPÖ). Ebenso wenig wie man auf einen Kaufpreis von nur 240 Euro pro Quadratmeter komme, für eine derartige Lage am Attersee, so Linder weiter. Beides werfe derzeit mehr Fragen auf, als es augenscheinlich Nutzen bringe.
Beide, Lindner und Kaineder, haben als Landesregierungsmitglieder ein Stimmrecht in der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) und wollten es im Vorfeld für ein Nein zum Verkauf nutzen. Mit ihrer Mehrheit konnte die schwarz-blaue Regierungspartnerschaft den Verkauf aber im Alleingang absegnen.
Gemeinderat hat letztes Wort
Noch will der Käufer, die VIVAG Immobilienveranlagungs AG, auf ORF-Anfrage keine Details zum Projekt präsentieren, erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags. Das letzte Wort wird die Gemeinde haben, die nach dem Verkauf noch die Umwidmung absegnen muss. Bürgermeister Michael Stur (ÖVP): „Ich rechne damit, dass sich der neue Eigentümer möglichst bald bei uns melden und das Projekt möglichst transparent präsentieren wird. Damit man gemeinsam mit der Gemeinde und der Arbeitsgruppe, die hier etabliert wurde, die nächsten Schritte setzt und das Projekt fortführt.“
LW-Schule Weyregg: Einigung zeichnet sich ab
Nach mehr als einem Jahrzehnt Ringen zeichnet sich eine Einigung über die leerstehende Landwirtschaftsschule in Weyregg am Attersee ab. Auf dem rund 15.000 Quadratmeter großen Areal soll eine Bildungs- und Wohneinrichtung im Pflegebereich errichtet werden.
ÖVP sieht „sinnvolles Projekt“
Der Bürgermeister sieht das Projekt grundsätzlich positiv, wie er schon Montagfrüh im Interview mit dem ORF Radio Oberösterreich sagte. Er rechne auch damit, dass eine Umwidmung erfolgen könne, sobald die VIVAG ihr Projekt auch in der Gemeinde in allen Details präsentiert habe. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wollte auf ORF-Anfrage vor der Beschlussfassung am Dienstag kein Interview zu den offenen Fragen und der Kritik geben. Er halte die geplante Nutzung als Pflegeeinrichtung für sinnvoll, verkündete er mit dem geplanten Verkauf am Sonntag in einer Aussendung.