Angesichts des Schwemm- und Treibholzteppichs, der den Traunsee bei Ebensee verunstaltet, fordert NEOS ein „Ende des Kompetenzenwirrwarrs“ zwischen Bund, Land und Gemeinden. Der Bund müsste die Verantwortung für die Lösung des Problems übernehmen und dürfe sich „nicht länger an den Gemeinden abputzen“, so NEOS in einer Aussendung.
Parlamentarische Anfrage
In der Vergangenheit seien die Kosten von etwa 100.00 Euro für die Beseitigung des Schwemmholzteppichs erst von den Gemeinden übernommen worden, die dann das Geld aus dem Katastrophenschutzfonds zurückbekamen. Das sei jetzt laut Finanzministerium nicht mehr möglich. Eine parlamentarische Anfrage von NEOS soll jetzt Klarheit bringen.