Politik

Keine Landesräumlichkeiten für deutschnationale Burschenschaften

Der diese Woche beschlossene Aktionsplan gegen Extremismus beleuchtet auch die Verbindungen im rechten Milieu zwischen den Identitären und den deutschnationalen Burschenschaften. Hier gebe es personelle Überschneidungen, heißt es im Plan. Laut „Kurier“ hat das auch Auswirkungen auf Veranstaltungen der Burschenschaften.

Sie dürften nun nicht mehr in landeseigenen Veranstaltungssälen stattfinden, ist im „Kurier“ zu lesen. Setzt man die Burschenschaften mit den Identitären gleich, so dürften diese etwa nicht mehr landeseigene Gebäude wie die Linzer Redoutensäle mieten, so die Zeitung.

Einschätzung des Verfassungsschutzes im Vorfeld

Aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heißt es dazu auf ORF-Anfrage, dass stets vom Verfassungsschutz eine Einschätzung eingeholt werde. Diese werde zwar nicht infrage gestellt, verpflichtend sei sie aber auch nicht. Betroffen von derartigen Regelungen könnten vor allem Veranstaltungen wie der Kongress der „Verteidiger Europas“ sein. 2016 fand der von einer Burschenschaft veranstaltete Kongress in den landeseigenen Redoutensälen statt, begleitet von zahlreichen Protesten.

Burschenbundball im Palais Kaufmännischer Verein

Der Verfassungsschutz erwartete zwar eine mögliche Teilnahme von Menschen aus der rechten Szene, sah aber keinen Grund für ein Verbot. Danach wichen die Veranstalter ohnehin auf private Veranstaltungsorte aus. 2018 wurde das in Privatbesitz befindliche Schloss Aistersheim genutzt. Die bedeutendste Veranstaltung der Burschenschaften, der Burschenbundball, findet im Palais Kaufmännischer Verein in Linz statt, das auch nicht dem Land gehört.