Der Aktionsplan, dessen Überarbeitung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Auftrag gegeben wurde, enthält 60 neue Präventionsmaßnahmen verschiedener Dienststellen des Landes, die vor allem auf Bildung und Aufklärung, Medienkompetenz und Demokratiebewusstsein abzielen. Im Papier ist neben Berichten diverser Organisationen und Dienststellen auch einer des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur aktuellen Lage zu finden. Stelzer: „Demokratie und Sicherheit brauchen tagtäglich unser Zusammenstehen als Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben. Das ist unser gemeinsamer Auftrag in Politik und Gesellschaft.“
Coronavirus-Demos als Rekrutierungsmaßnahmen
Laut Verfassungsschützerinnen und -schützern haben vor allem die Identitären die Unzufriedenheit mit den Coronavirus-Maßnahmen genutzt und in der Szene der Maßnahmengegner auch gewaltbereite Mitkämpfer gefunden. Die diversen Coronavirus-Demos seien für Rekrutierungsmaßnahmen genutzt worden, vor allem in Steyr sei man da besonders aktiv gewesen.
Ganz allgemein stellt man beim Verfassungsschutz fest, dass die Grenzen zwischen den Identitären und der altbekannten Neonazi-Szene zunehmend verschwinden – personelle Überschneidungen gebe es auch mit deutschnationalen Burschenschaften. Dauerthema für die Ermittlerinnen und Ermittler sind rechte Vorkommnisse in der Gedenkstätte Mauthausen und im Hitler-Geburtsort Braunau. Die erst kürzlich bekanntgewordenen Waffenfunde bei Mitgliedern eines Motorradclubs in Verbindung mit der ehemaligen Neonazi-Gruppe Objekt 21 sind in dem Bericht noch nicht thematisiert.
Islamismus als ständige Bedrohung
Seit Jahren wird auch im Islamismus eine ständige Bedrohung gesehen, die sich in der letzten Zeit vor allem im Internet manifestiert habe. Insgesamt verfestige sich eine Szene, die vor allem aus jungen Musliminnen und Muslimen sowie Konvertiten bestehe. Als bevorzugte Ziele islamistischer Terroranschläge kommen nach wie vor leicht zugängliche Menschenansammlungen infrage, die Auswahl erfolge eher willkürlich. Die größte Gefahr gehe von radikalisierten Einzeltätern und autonom agierenden, kleinen Gruppen aus, die auf einfache Mittel setzen, für die man kaum Logistik braucht.
Kleinere Bedrohung aus linksextremem Lager
Eine kleinere Bedrohung erkennt man zumindest derzeit im linksextremen Lager. Die Szene sei klein und vor allem bei Demos aktiv, problematisch könnten aber Autonome sein, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen.
Klimaaktivisten erstmals erwähnt
Militante Klimaaktivistinnen und -aktivisten werden im neuen Bericht erstmals erwähnt. In Oberösterreich seien vor allem die Gruppen „Last Generation“ und „Extinction Rebellion“ aktiv. Auch wenn ihnen ein hohes Rekrutierungspotenzial attestiert wird, handle es sich derzeit nur um eine niedrige zweistellige Zahl an Personen. Diese Gruppen werden derzeit explizit nicht als linksextrem eingestuft. Nicht zu unterschätzen seien nach Ansicht des Verfassungsschutzes militante Tierrechtsgruppierungen.
SPÖ: „Weiter wie bisher“-Plan
SPÖ-Landesrat Michael Lindner kündigte schon im Vorfeld an, dass er dem Plan nicht zustimmen werde. Für eine wirksame und messbare Bekämpfung des Rechtsradikalismus sei „mit diesem politischen Papier die politische Courage auf halbem Weg stehen geblieben“ und „diese zusätzlichen Maßnahmen sind aber weitgehend weder neu noch stellen sie eine Verbesserung zu bisherigen Aktionsplänen dar“.
Lindner beruft sich auch auf einen Initiativantrag, den die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, der weitere Maßnahmen im Aktionsplan fordert. Immerhin bestehe in Oberösterreich „seit Jahren offenkundig ein brandgefährliches Problem“, das man nicht einfach mit einem Verwaltungspapier vom Tisch wischen könne.
Grüne: „Wieder nur Stückwerk“
Für die Grünen sei der Aktionsplan wieder nur Stückwerk, so Klubobmann Severin Mayr. Vernünftiges sei drinnen, leider auch eine Portion Populismus, dafür fehle Wesentliches, so Mayr.