Die SPÖ im Landtag scheiterte allerdings mit dem Antrag, das Skigebiet am Kasberg in die oberösterreichische Seilbahnholding einzugliedern und dadurch zu erhalten. Ihr Antrag wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Wie berichtet, sollen die von der Insolvenz bedrohten Almtal-Bergbahnen kein zusätzliches Geld mehr vom Land Oberösterreich bekommen. Mehr in Aus für die Kasberglifte (ooe.ORF.at, 5.7.23)
SPÖ für Eingliederung in Landesgesellschaft
Ein klares Bekenntnis zum Familienskigebiet Kasberg fordert Mario Haas von der SPÖ. Er möchte die Almtal Bergbahnen in jene Landesgesellschaft eingliedern, zu der etwa auch die Seilbahnen auf den Feuerkogel gehört. Haas: „Damit zeigt sich heute auch, wer nämlich wirklich zum Kasberg steht und wer nur in schönen Sonntagsreden davon spricht!“ Mit dem Antrag habe man noch die Chance, das Ruder herumzureißen.
ÖVP: „Es ist vorbei!“
Der Klubobmann der ÖVP, Christian Dörfel, sagt, die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen. „Es ist gescheitert, so ehrlich muss man sein: es ist vorbei. Das Skigebiet ist zahlungsunfähig. Die Zahl der Skifahrer sinkt laufend, es gibt keine Hoffnung mehr." Es tue ihm leid für die Betroffenen, aber man habe schließlich eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Man könne diesen Vorschlag nicht entgegen jeder Wirtschaftlichkeit unterstützen, da sei man nicht dabei, so Dörfel.
FPÖ dagegen, Grüne fordern Realismus, NEOS trauern um Chance
Auch Michael Gruber von der FPÖ kündigt an, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde. Denn das wäre eine Fortschreibung des bisherigen Weges, der mehrmals gescheitert sei, so Gruber. Er sagt: „Ich will eine ehrliche Konzepterstellung mit Mut und Perspektive, mit dem Kasberg eingebunden für das Almtal.“
Ulrike Schwarz von den Grünen fordert eine seriöse Prüfung der Konzepte: „Aber es muss auch realistisch sein!“ Denn auch mit noch so vielen Millionen könne man die Schneesicherheit nicht garantieren.
Und NEOS-Abgeordnete Julia Bammer wirft der Landesregierung vor, unverantwortlich zu sein: „Dass wir diese Chance im Almtal gehen lassen. Dort, wo man will, da geht das nämlich auch!“
Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt den Antrag der SPÖ ab, der nun in einem Unterausschuss des Landtags behandelt werden soll.
SPÖ-Antrag zu Preisunterschieden zwischen Ö und D
Zahnpasta: um 25 Prozent teurer, Waschmittel: um 46 Prozent teurer, Pflaster: um 98 Prozent. Mario Haas von der SPÖ hat Produkte des täglichen Bedarfs auf der österreichischen und der deutschen Internetseite der Drogeriemarktkette „dm“ verglichen: „Und daher verlangen wir mit dem heutigen Antrag eine ordentliche Prüfung der, unserer Meinung nach, ungerechtfertigten Preisaufschläge.“
Preise in Ö nicht erst seit Inflation hoch
Michael Nell von der ÖVP argumentiert, dass die Preise nicht eins zu eins vergleichbar seien: „Preisunterschiede im Handel gibt es ja schon immer. Die gibt es ja nicht erst seit der Inflation! Für uns als ÖVP ist aber eines klar und ganz ganz wichtig, dass genau hingeschaut wird, gerade jetzt.“
FPÖ: Leben muss leistbar sein
Wolfgang Klinger von der FPÖ spricht sich ebenfalls für eine Überprüfung aus: „Das muss alles hinterfragt werden, nämlich im Rahmen dessen, dass unsere Bürger sich das Leben auch in Zukunft leisten können!“
Grüne: Schritte für faire Preise
Und auch Ines Vukajlovic von den Grünen will die Preisunterschiede prüfen lassen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir handeln und die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass unsere Mitbürgerinnen faire Preise haben.“
Einstimmiger Beschluss an Bundesregierung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf Antrag der SPÖ deshalb einstimmig auf, sich bei der Bundesregierung für eine Überprüfung der Preisunterschiede einzusetzen