Nachdem vorige Woche bei Hausdurchsuchungen in Ober-und Niederösterreich bei Mitgliedern eines Motorradclubs sowie einer ehemaligen Neonazi-Gruppe hunderte Schusswaffen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt wurden – mehr in Großer Waffenfund bei Rechtsextremen (ooe.ORF.at) – hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für Montag den Landessicherheitsrat einberufen. Danach pochte er wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl auf mehr Kompetenzen für die Polizei, etwa um verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen zu können.
Überarbeitetes Handlungskonzept
„Bei aller Notwendigkeit von Datenschutz, wir machen das nur nach richterlicher Anordnung“, betonte Pilsl, aber es brauche mehr Kompetenzen in der Ermittlung wie das eindeutige Erkennen von IP-Adressen, „damit die Schwerkriminalität nicht an der Polizei vorbeiläuft“. Stelzer kündigte für kommende Woche ein überarbeitetes 61 Punkte fassendes Handlungskonzept gegen Extremismus an, das er der Regierung vorstellen wolle. Das Konzept enthalte unter anderem Punkte wie mehr Extremismus-Prävention in Schulen, die Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich sowie die intensive Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim, mit 470.000 Euro für den Betrieb im heurigen Jahr.
Im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrats hatten die Mitglieder von den zuständigen Behörden ein umfängliches und aktuelles Informationsbild erhalten. „Lieber wurde ein so großer Zugriff gemacht, als es schlummert alles im Untergrund“, sagte Stelzer.
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Bereits seit 2021 laufen die Ermittlungen – festgestellt wurden die Waffen bei einem Ableger des internationalen Motorradclubs „Bandidos“. Die Auswertung der sichergestellten rund 300 Datenträger dauere noch an und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, sagte auch Pilsl am Montag in Linz. Bei der nächsten Kriminaldienstreform sei ein eigenes Referat vorgesehen, das sich mit Rockerkriminalität beschäftige.
Die Militarisierung der rechtsextremen Szene stehe schon lange im Fokus der Behörden. Im Laufe der Ermittlungen wurden vier Personen festgenommen, in der Vorwoche kamen sechs weitere dazu. Alle sechs sitzen in U-Haft in der Justizanstalt Ried im Innkreis. Darunter soll sich auch der Waffenhändler befinden. Ermittelt wird unter anderem wegen Verbotsgesetz, dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz. Neben Waffen und NS-Devotionalien wurden auch ein Kilogramm Kokain und fünf Kilo Cannabis festgestellt.
Überschneidungen zwischen Rockern und Neonazis
Unter den Festgenommenen sei auch eine „sehr hohe Führungsperson“ der ehemaligen Neonazi-Gruppe „Objekt 21“, deren Anführer noch eine Haftstrafe in Oberösterreich verbüßt. Es gebe Überschneidungen zwischen Rockern und Neonazis, „was alle eint, ist die kriminelle Ader“, erklärte Pilsl.
Die Festgenommenen seien bereits in der Vergangenheit durch Körperverletzungen und Erpressungen, aber auch Hetze gegen die migrantische Community und antisemitistische Aussagen aufgefallen. Einige von Ihnen wurden darüber hinaus bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Alle seien österreichische Staatsbürger mittleren Alters, hatte Alois Ebner, Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, mitgeteilt. Bislang äußerten sich die Verdächtigen „mit keinem Wort“ zu den Waffenfunden, sagte Ebner. Ebenfalls hätten Ermittlungen der DSN „internationale Verstrickungen“ in die Schweiz und nach Polen ergeben.
NEOS: Nährboden für Extreme klein halten
Felix Eypeltauer, Klubobmann der oö. NEOS, betonte es sei Aufgabe der Politik, den Nährboden für Extreme so klein wie möglich zu halten und inkludierende statt exkludierender Stimmung zu machen. „ÖVP und FPÖ entscheiden sich hier nicht immer für den besten Weg“, äußerte er sich in einer Presseaussendung.
SPÖ vermisst Präventionsstrategie
SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner vermisst nach der Sitzung eine fundierte Präventionsstrategie und einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Oberösterreich: „Für diese Ergebnisse hätte es keine Sitzung des Landessicherheitsrates gebraucht. (…) Deswegen werden wir auch mit einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister hier Licht ins Dunkel bringen!“ so Lindner.
Grüne: Geschlossen gegen Rechtsextremismus stellen
„Ein Problem ist nur zu lösen, wenn man es als solches anerkennt und klar benennt. Das ist immer noch nicht der Fall. Solange sich nicht die gesamte Politik, alle Fraktionen, geschlossen und ohne jegliche Relativierungen gegen den Rechtsextremismus stellen, bleibt dieser ein gravierendes Problem in Oberösterreich“, betont der Grüne Klubobmann Severin Mayr.