Vor allem der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl machte sich dafür stark, das Bundesgeld für die Coronavirus-Impfkampagne lieber gegen die Teuerung einzusetzen. In Wels landeten etwa knapp 590.000 Euro vom Bund. Eigentlich sollte das Geld zweckgewidmet für eine regionale Coronavirus-Impfkampagne ausgegeben und der Rest an den Bund zurückgezahlt werden.
Gemeindebund: Geld kann frei verwendet werden
Davon hat man sich in Wien jetzt jedoch verabschiedet. Laut dem Gemeindebund können die Gemeinden frei über die Gelder verfügen und sie etwa für Antiteuerungsmaßnahmen einsetzen. Sollte bereits Geld für eine Coronavirus-Impfkampagne ausgegeben worden sein, so wird der Bund dieses Geld ersetzen, wird vom Gemeindebund gegenüber Radio Oberösterreich bestätigt.
Forderung von FPÖ und SPÖ umgesetzt
In Oberösterreichs Gemeinden sind vom Bund rund 12,2 Millionen Euro für diese regionalen Impfkampagnen geflossen. Die FPÖ sieht sich in ihrer Forderung bestätigt. So hatten freiheitliche Bürgermeister im Sommer gefordert, das Geld solle Bedürftigen zugutekommen. Und auch der Linzer Gemeinderat hatte im September gefordert, das Geld gegen die Teuerung einsetzen zu dürfen.
Luger will eigenen Fonds für Betroffene einrichten
In Linz seien vom Impfkampagnengeld noch 1,1 Millionen Euro disponibel, so der Linzer Bürgermeister Kaus Luger (SPÖ). Für ihn sei klar, dass diese Gelder für jene Menschen und Organisationen verwendet werden, die von der Inflation und den steigenden Energiekosten besonders betroffen seien. Er werde dem Stadtsenat vorschlagen, einen eigenen Fonds zu gründen, aus dem die Mittel an Betroffene zur Verfügung gestellt werden können, so Luger.