Offener Brief FPÖ
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Politik

FPÖ-Bürgermeister kritisieren Impfwerbung

Der Bund überweist den Gemeinden aktuell Geld für eine Impfkampagne. Die freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich fordern in einem offenen Brief, dass die Gemeinden diese 12 Millionen Euro stattdessen im Kampf gegen die Teuerung einsetzen dürfen.

Von Altheim bis St. Oswald bei Freistadt fordern die 15 FPÖ-Bürgermeister Oberösterreichs am Montag eine Neuverwendung der Gelder, die für eine Corona-Impfkampagne in den Gemeinden vorgesehen ist. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Bundesregierung. Sie wollen, dass das für die Impfwerbung vorgesehene Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt wird. Es soll vor allem sozial Bedürftigen zugute kommen. „Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger entlasten!“, so der Brief im Wortlaut.

Großer Anteil für Wels

75 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Gemeinden in ganz Österreich zur Verfügung, allerdings zweckgewidmet. Das Geld muss für Kampagnen für die Corona-Schutzimpfung ausgegeben werden. Bleibt Geld übrig, muss es zurückgezahlt werden. Nach Oberösterreich fließen laut den Freiheitlich mehr als 12,1 Millionen Euro, davon etwa allein knapp 600.000 Euro nach Wels. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl forderte bereits vor einigen Wochen, das Geld gegen die Teuerung einzusetzen. Jetzt stellen sich die weiteren 14 freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich hinter ihn.

Rittern um Kampagnengeld

Das Geld für Werbe-Kampagnen für die Corona-Schutzimpfung wurde im Parlament in Wien bereits im Februar beschlossen, also noch bevor die Teuerungswelle Fahrt aufnahm. Die Mittel wurden von den Regierungspartnern ÖVP und Grüne beschlossen. Von Seiten der freiheitlichen Bürgermeister heißt es am Montag, dass mittlerweile schon Medien und PR-Firmen direkt in den Gemeindeämtern anfragen würden, ob sie die Bewerbung übernehmen dürfen, um so von den Geldern zu profitieren.

Teilweise würden den Gemeinden schon Rund-Um-Angebote zugeschickt. Demnach sei ein regelrechter Wettkampf um die Kampagnengelder entbrannt. In ihrem offenen Brief kritisieren die FPÖ-Bürgermeister auch den Umstand, dass sie das Geld wieder rücküberweisen müssen, wenn sie auf solche Angebote nicht eingehen und das Geld nicht für die Bewerbung ausgeben. Das sei „eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise“.