Im vergangenen Jahr sind in Oberösterreich 82 Quartiere in Betrieb genommen worden, so Wolfgang Hattmannsdorfer. Die kleinsten mit 4 Plätzen, die größten mit 80. Durchschnittlich seien 25 Asylwerber in den Quartieren der Grundversorgung untergebracht.
ÖVP: „Novelle ändert faktisch nichts“
„Wir bekennen uns in Oberösterreich klar zur Grenze von 100 Asylwerber je Landesgrundversorgungsquartier, durch die Novelle ändert sich faktisch nichts. Im letzten Jahr haben wir 1.000 Plätze für Ukrainer und weitere 800 Plätze für Asylwerber in Form von kleinen Quartieren mit durchschnittlich 25 Personen geschaffen. Das werden wir auch weiterhin bei Landesgrundversorgungsquartieren für Asylwerber so handhaben“, so der Integrationslandesrat.
Obergrenze soll mittels Verordnung bestehen bleiben
Die Obergrenze bleibt weiterhin mittels Verordnung bestehen. Dies wurde auch im entsprechenden Ausschuss des Landtags mit allen Parteien besprochen. Die fachliche Begründung zur Gesetzesnovelle liegt in der vergangenen Ukraine-Krise, bei der es erst nach einem eigenen Gesetzesbeschluss möglich war, mehr als 100 Personen in einer Turnhalle oder Festsaal unterzubringen. „Ich verstehe daher die Aufregung nicht und bitte darum eine fachlich begründete Gesetzesänderung nicht aufgrund einer tagespolitischen Aufgeregtheit in Frage zu stellen. Die Ukraine-Krise hat gezeigt, dass im Krisenfall ein schnelles Handeln erforderlich ist. Es geht darum, im akuten Krisenfall Menschen auf der Flucht vor Krieg und Leid eine schnelle Unterbringung zu ermöglichen“, so Hattmannsdorfer.
NEOS zeigen sich kritisch
Wenig beeindruckt von den Worten der ÖVP zeigt sich die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Wunsch Hattmannsdorfers nach vielen kleineren Quartieren dem widerspreche, wie ÖVP und FPÖ zuletzt im Landtag gehandelt hätten: „ÖVP und FPÖ haben bei der Novelle des OÖ. Unterbringungs- Sicherstellungsgesetz erst vor Kurzem den Wegfall der 100 Personen-Grenze bei Quartieren auf den Weg gebracht. Das ermöglicht Massenquartiere und widerspricht all dem, was LR Hattmannsdorfer aktuell medial kundtut.
Es braucht endlich auch Taten hin zur Unterbringung von Geflüchteten in kleineren Quartieren, inklusive besserer Integration und hin zu schnelleren Asylverfahren“, so Bammer. ÖVP und FPÖ hätten im Landtag zudem laut NEOS einen Antrag zur Zusammenarbeit mit der oberösterreichischen Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ignoriert.