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Flüchtlingspolitik

SPÖ warnt vor Asyl-Großquartieren

Die SPÖ übt erneut heftige Kritik am Vorgehen der ÖVP bei der Suche nach Asylquartieren. Künftig können nämlich Großquartiere gegen den Willen der Gemeinden durchgesetzt werden, so die SPÖ-Politiker. Sie verweisen auf eine entsprechende Regierungsvorlage der ÖVP.

Die SPÖ-Spitzen sind erbost angesichts einer geplanten Gesetzesnovelle. SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner warnt vor Großquartieren, die nun offensichtlich geplant würden. „Um vor Ort die entsprechende Akzeptanz zu schaffen braucht es Gespräche mit den Betroffenen und nicht irgendwelche Verordnungen, die über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmt“, so Lindner.

Laut der vorgelegten Novelle würde die bisher im Gesetz vorhandene Obergrenze von 100 Personen pro Unterbringungsstandort nämlich fallen.

Bürgermeister: „Stimmung in Gemeinden wird schlechter“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger warnt, dass dieses Vorgehen die Stimmung in den Gemeinden weiter verschlechtere. „Wenn wir ständig überfordert und mit Entscheidungen überrollt werden, dann wird die Bereitschaft der Menschen, Flüchtlinge aufzunehmen, abnehmen“, so der Bürgermeister.

Die SPÖ fordert die Rücknahme der geplanten Gesetzesänderung – und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsquartiere auf alle Gemeinden.