„Zahlreiche Herausforderungen wurden vom Bund bislang unzureichend gelöst“, heißt es am Dienstag knapp aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Gemeint seien damit etwa Probleme beim Vollziehen und Kontrollieren der Impfpflicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Bundesländer stoßen sich die Gesundheitsreferenten vor allem daran, dass es bisher keine zentrale Erfassung der Anträge zur Befreiung der Impfpflicht gibt.
„Probleme abgewälzt“
Seit mehreren Wochen sei versucht worden, eine bundesweit einheitliche Lösung zustande zu bringen. Das sei bisher nicht gelungen. Haberlander sieht das als Hausaufgabe der Bundesregierung. Man habe hier den Eindruck, Probleme würden abgewälzt. Nachdem der Bund einer zentralen Erfassung eine Absage erteilt hat, sei man jetzt auf Landesebene bemüht, für Oberösterreich eine eigene Plattform einzurichten, auf der eine Impfbefreiung beantragt werden könne. Sie soll mit den übrigen Bundesländern abgestimmt am 14. Februar online gehen.
Eigene Linzer Plattform
Dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) scheint in der Hinsicht bereits der Geduldsfaden gerissen. Die Landeshauptstadt werde eine eigene Online-Einreichung auf die Beine stellen. „Das Chaos bei Impfbefreiungen war vorhersehbar und vermeidbar“, kritisiert Luger. Noch diese Woche soll in Linz eine eigene Möglichkeit geschaffen werden, Atteste hochzuladen. Man werde Anträge auf eine Befreiung von der Impfpflicht ausschließlich über ein entsprechendes Formular auf der Internetseite der Stadt Linz abwickeln. Geprüft würden die Befunde dann von den Amtsärztinnen und Amtsärzten.
Epidemieärzte gesucht
Wer die Atteste prüft, die auf Landesebene eingehen, ist noch offen. Das Land will in einem nächsten Schritt gemeinsam mit der Ärztekammer Oberösterreich erheben, welche Medizinerinnen und Mediziner sich dafür bereit erklären. Die Erhebung solcher „Epidemieärzte“ sei im Laufen. Haberlander sieht aber auch wesentliche Datenschutzfragen noch ungeklärt. Eine Koordinierungsgruppe arbeite jetzt mit Hochdruck daran, die Umsetzung der Impfpflicht in Oberösterreich zu organisieren.