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Debatte über Verschiebung der Impfpflicht

Im November 2021 ist die geplante Einführung der Impfpflicht verkündet worden. Dann kam Omikron und jetzt wird politisch und auf Expertenebene darüber diskutiert, ob die Impfpflicht mit Anfang Februar bereits unbedingt nötig ist.

Die Omikron-Welle hat bereits kräftig Fahrt aufgenommen. Seit einer Woche steigen die Infektionszahlen in Oberösterreich fast ausnahmslos an. Der Medizin- und Bioinformatiker Stephan Winkler von der FH Hagenberg erklärt, dass er in den Modellen sieht, dass – falls die Ausbreitungsgeschwindigkeit so weiter gehe wie jetzt – in Oberösterreich täglich mit einigen Tausend Neuinfektionen zu rechnen sei. Das können bis zu 10.000 oder 20.000 Neuinfektionen sein. Das seien allerdings die pessimistischsten Schätzungen, so der Medizin- und Bioinformatiker.

Kollaritsch: weniger Eile bei Impfpflicht

Diese Dynamik kann aus Sicht des Impfexperten Herwig Kollaritsch, er ist Mitglied von „Gecko“ und des nationalen Impfgremiums, nicht mehr abgefangen werden. Kollaritsch plädiert daher für weniger Eile bei der Einführung der Impfpflicht.

Fachleute betonen – Impfung mache immer Sinne

Unabhängig von einer Pflicht – die Impfung mache immer Sinn, betonen Fachleute. Gerade wegen der ansteckenderen Omikron-Variante.

Mehr dazu in Oberösterreich Heute vom 11.1.22

Debatte um Impfpflicht

Erst wurde die Impfpflicht verkündet, dann kam Omikron und jetzt wird politisch und auf Expertenebene vor laufenden Kameras darüber diskutiert, ob die Impfpflicht mit Anfang Februar schon unbedingt nötig ist.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag, am Tag nach Ende der Begutachtung des Gesetzes, angekündigt, dass es keine großen Änderungen bei der Impfpflicht geben werde, höchstens einen Feinschliff. Mehr unter: Nur noch „Feinschliff“ bei Impfpflicht (ORF.at)

Oberösterreichs ÖVP Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer hat die geplante Einführung mit 1. Februar am Dienstag einmal mehr bestätigt. Allerdings nennt er die Probleme und Verzögerung bei der technischen Umsetzung als „sehr ärgerlich“.

SPÖ uneins über Impfpflicht

Bei der Impfpflicht ziehen die Landesorganisationen der SPÖ offenbar in unterschiedliche Richtungen. Die Landeschefs von Tirol und Salzburg steigen – wie zuvor schon Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – auf die Bremse und verlangten eine Verschiebung. Wien, Kärnten und Vorarlberg sind dagegen für eine Umsetzung des bisherigen Zeitplans. Die SPÖ Oberösterreich ist ebenfalls dafür, das neue Impfgesetz „so schnell es geht" umzusetzen. Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Vize Werner Kogler (Grüne) müssten eine funktionierende Impfpflicht liefern und ihre Überzeugungsarbeit verbessern. Die Bevölkerung habe sich endlich klare Handlungen verdient“, so ein Sprecher der SPÖ Oberösterreich.

Haimbuchner: Bundesregierung auf fatalen Irrwegen

Oberösterreichs FPÖ-Chef LHstv. Manfred Haimbuchner lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht weiterhin ab. Das jetzt zu Ende gegangene Begutachtungsverfahren habe gezeigt, auf welchen fatalen Irrwegen die Bundesregierung wandelt, so Haimbuchner in einer Aussendung am Dienstag. Er beruft sich auf namhafte Experten, die medizinische, verfassungsrechtliche und technische Bedenken ins Feld geführt hätten. Die Tatsache, dass die Bundesregierung vor Verkündung ihres Zeitplans nicht mit der für die Umsetzung zuständigen ELGA GmbH gesprochen hat, sieht Haimbuchner als geistigen Insolvenzantrag. Er hofft jetzt darauf, dass der Verfassungsgerichtshof dem Treiben der Bundesregierung zeitnah einen Riegel vorschieben werde.

Von den Grünen in Oberösterreich ist über das Imfpgesetz nichts zu hören. Sie rufen aber weiterhin zur Impfung auf und weisen mit einer neuen Plakatkampagne auf die Wichtigkeit der Impfung hin. Kritik übt der Landessprecher der Grünen Stefan Kaineder an der FPÖ in Oberösterreich, die Kickls gefährlichen Kurs mittrage, so der Landesrat.