Weil zuletzt vereinzelt Zwischenfälle bei Anti-CoV-Demos registriert wurden und vor allem der Ton bei diesen Veranstaltungen immer aggressiver wird, tagte heute der Landessicherheitsrat. Demonstrantinnen und Demonstranten hatten zuletzt die Medien und das Krankenhauspersonal im Visier. Spitäler und Redaktionen verstärkten ihre Sicherheitsvorkehrungen. Der Tenor heute: So etwas dürfe nicht toleriert werden.
Aggressivere Stimmung
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete am Montag über die aktuelle Lage. Demnach sei derzeit eine aggressivere Stimmung bei den Demonstrationen zu beobachten. Darüber hinaus seien diese Veranstaltungen ein enormer Aufwand für die Exekutive. Die Polizei leistete laut Pilsl alleine heuer schon 100.000 Einsatzstunden bei Demos, zusätzlich zu den mittlerweile etwa 120.000 2-G und 3-G-Kontrollen, die angefallen seien.
Das erhöhte Sicherheitsaufgebot, dass bei diesen Veranstaltungen nötig sei, binde polizeilich viele Ressourcen. 2.500 Polizistinnen und Polizisten seien bei fast 400 Versammlungen in Oberösterreich im Einsatz gewesen. Zudem müssten aufgrund der aktuellen Lage zusätzliche Steifen vor Spitälern und anderen Einrichtungen eingesetzt werden. Bei den Demonstrationen kommen es auch immer wieder zu Übertretungen, die geahndet werden müssten. Pilsl spricht heute von 2.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demos.
Stelzer: „Extremisten entgegentreten“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagt nach Zusammentreffen des Landessicherheitsrates, man werde „Extremisten entschieden entgegentreten“. Er habe Verständnis für Menschen, die zweifeln oder skeptisch sind und wolle da auch noch stärker das Gespräch suchen. Gegen radikale Gruppen werde man aber konsequent einschreiten. Stelzer verurteilt heute auch die Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern „aufs Schärfste“. Im Umfeld oder Sichtfeld von Spitälern sollen keine Demonstrationen mehr abgehalten werden, die „die Leistungen des Spitalspersonals in Misskredit bringen“.
SPÖ fordert langfristigen Plan
Der Landessicherheitsrat tagte am Montag auch auf Initiative der SPÖ, die die Einberufung nach Zwischenfällen bei Anti-CoV-Demonstrationen forderte. Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer forderte am Montag nicht nur kurzfristige Maßnahmen sondern einen langfristigen Plan, etwa durch Anlaufs- und Beratungsstellen sowie Aufklärungsarbeit an den Schulen. Zudem müsse das Handlungskonzept gegen Extremismus überarbeitet werden, das zuletzt vor mehr als zwei Jahren angepasst worden sei. Mitgliedern radikaler Gruppen müsse ein Ausstieg und Angehörigen eine Beratung angeboten werden.
Grüne: „Grenzen überschritten“
Die Grünen forderten heute „klare Kante“ zu zeigen. Klubobmann Severin Mayr betont das Recht auf freie Meinungsäußerung, das dort ende, wo Mediziner und Medizinerinnen, sowie Medienschaffende und Politiker und Politikerinnen bedroht würden. Da fange die Straftat an. Zu den Verunsicherten müsse der Dialog gesucht werden, gegen „Auswüchse abseits des legitimen Protests“ müsse man dagegen klar auftreten. Denn ganz vorne auf diesen Demonstrationen stünden Rechtsextreme und Staatsverweigerer.