Die 14 Nein-Stimmen kamen von der SPÖ und der neu in den Landtag gewählten Liste Menschen, Freiheit Grundrechte (MFG). Bei der SPÖ liegt der Grund für das Nein wohl in den Regierungsverhandlungen. Die Schwarzen haben den Roten das Sozialressort weggenommen. ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS stimmten für Stelzer.
27 neue Landtagsabgeordnete
Ganz am Anfang der Sitzung stand die Angelobung der 56 Landtagsabgeordneten, gleich 27, also fast die Hälfte von ihnen sind neu im Landesparlament. Die Abgeordneten spielten dann im weiteren Verlauf der Sitzung eine entscheidende Rolle – sie wählen die verschiedenen Funktionsträger.
Erstmals sechs Fraktionen im Landtag
Erstmals in der Geschichte Oberösterreichs sind sechs Fraktionen im Landtag vertreten – neben ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen haben auch die Liste Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) und die NEOS-Partei den Einzug geschafft. Die Obleute der jeweiligen Parteiklubs wurden in der Sitzung nur noch verlesen, sie wurden jeweils parteiintern bestimmt.
Vom Landtag gewählt wurden zu Beginn die Landtagspräsidenten. Diese Wahl war einstimmig. Erster Präsident wird der bisherige Agrarlandesrat der ÖVP Max Hiegelsberger, Zweite Präsidentin die freiheitliche Sabine Binder und Dritter Präsident der Sozialdemokrat Peter Binder. Danach wurden die scheidenden Landtagsabgeordneten verabschiedet und verließen den Sitzungssaal.
41 von 55 Stimmen für Stelzer
Dann ging es an die Wahl und Angelobung des Landeshauptmannes, seiner Stellvertreter und der Regierungsmitglieder. Thomas Stelzer wurde mit 41 von 55 abgegebenen Stimmen zum Landeshauptmann gewählt.
In seiner Regierungsansprache hob Stelzer hervor, dass trotz des Koalitionsabkommens mit der FPÖ die Proporzregierung in Oberösterreich eine „Form der Gemeinschaft-Regierung“ sei und er darin „einen besonderen Auftrag zur Zusammenarbeit“ sehe, wofür „ich mich auch verantwortlich fühle“. In den aktuell schwierigen Zeiten sei es wichtig den „Landsleuten Sicherheit zu geben“, meinte er nicht ohne Anspielung auf den Bund: Man müsse „Politik als ernsthafte und ehrliche Aufgabe“ sehen.
Stelzer warb offensiv für Impfung
Im wesentlichen umriss er in seiner 30-minütigen Rede nochmals das bereits präsentierte gemeinsame Regierungsprogramm mit der zweitstärksten Partei, der FPÖ. Er ging auf das „aktuelle Handlungsfeld“ Coronavirus und dessen Bekämpfung ein. Er verdeutlichte, dass bei weiter steigenden Infektionszahlen lokale Beschränkungen nötig werden können. Erneut warb er offensiv für die Impfung, „die ich auch empfehle“. Oberösterreich ist führend bei den Neuinfektionen und nach wie vor Schlusslicht bei der Quote. Wohl auch in Richtung der neuen Partei MFG meinte er: „Wir müssen die ideologischen Mauern in vielen Bereichen gemeinsam niederreißen und gemeinsam Brücken bauen.“
Stelzer: „Österreich als Heimat der Zukunft“
Den viel strapazierten Begriff „Hausverstand“ aus dem Wahlkampf ersetzte er durch ein „Sowohl als auch“. Er wolle auf „viele Fragen unserer Zeit verbindend antworten“, um ein „Entweder oder“ zu vermieden. Statt einer Umweltpolitik mit Hausverstand heißt es etwa nun: Sowohl den öffentlichen Verkehr ausbauen, als auch die wichtigen Straßenverbindungen im Flächen- und Pendlerbundesland modernisieren und weiter bauen. Für die nächste Legislaturperiode hat sich der Landeshauptmann zum Ziel gesetzt, „Österreich als Heimat der Zukunft zu machen“ – wirtschaftlich, soziale und ökologisch.
Erste offene Differenzen
So sehr der neu gewählte Landeshauptmann auch das Gemeinsame betonte, in der Landtagssitzung heute zeigten sich dennoch erste offene Differenzen. Vor allem in der Frage, wie viele Regierungsmitglieder der ÖVP zustehen: vier plus dem Landeshauptmann, wie es ÖVP und FPÖ sehen, oder vier mit dem Landeshauptmann, wie die SPÖ beantragt hat. Beides wäre verfassungsmäßig möglich.
Fünf Regierungsmitglieder und damit die absolute Mehrheit in der Regierung für die ÖVP würde deren Wahlergebnis von 37 Prozent nicht entsprechen, meinte SPÖ-Klubobmann Michael Lindner und sprach von einem „Machtrausch der ÖVP“. Grüne, Neos und MFG schlossen sich dieser Meinung an. Mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ wurde dieser erste Antrag in der neuen Legislaturperiode aber abgelehnt.
Stellvertreter einstimmig gewählt
Seine Stellvertreter und die weiteren Regierungsmitglieder wurden von ihren jeweiligen Parteien gewählt: Christine Haberlander wurde mit 21 von 21 abgegebenen Stimmen zur Landeshauptmannstellvertreterin, Manfred Haimbuchner mit elf von elf abgegebenen Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt. Dann folgen noch die Erklärungen der vier in der Landesregierung vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne.