Es gehe um stabile Verhältnisse, daher sei die Entscheidung für die zweitstärkste Kraft im Landtag, die FPÖ, gefallen. „Die oberösterreichischen Wähler haben die ÖVP als deutliche Nummer eins bestätigt“, daraus leitet Stelzer den „klaren Führungsauftrag“ ab. Damit wolle er „respektvoll und verantwortungsvoll“ umgehen.
Daher sei es sein Ziel, rasch ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ zu erzielen. Somit ist der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Blau geebnet. Für die FPÖ wäre das nach „Ibiza“ die einzige noch verbleibende Regierungspartnerschaft.
„Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will. Natürlich haben wir unsere Vorstellungen für die nächsten sechs Jahre, und die decken sich naturgemäß nicht überall mit den Standpunkten unseres jetzigen Verhandlungspartners. Und diese Vorstellungen werden wir jetzt in die Verhandlungen einbringen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er sehe aber keine unüberbrückbaren Hindernisse auf dem Weg in eine erneuerte Partnerschaft der Vernunft für Oberösterreich.
33 von 56 Landtagssitzen
Anders als nach der Landtagswahl 2015 wäre sich diesmal auch Schwarz-Grün wieder ausgegangen. Stelzer hatte zuletzt jedoch mehrmals durchklingen lassen, dass die Mehrheit mit der FPÖ größer und damit komfortabler ist. Mit der FPÖ kommt die ÖVP auf 33 von 56 Landtagssitzen, mit den Grünen auf 29. Rein rechnerisch wäre es auch möglich, ein Arbeitsübereinkommen in der Proporzregierung mit der SPÖ zu schließen. In diese Richtung hatte es im Vorfeld aber praktisch keine Signale gegeben.
Der Landesparteivorstand der ÖVP war Montagvormittag in der Parteizentrale der ÖVP, dem Heinrich-Gleißner-Haus an der Linzer Donaulände, zusammengetreten. Drei Tage lang wurde im Vorfeld sondiert, also mit allen Parteien, die künftig im Landtag sitzen, gesprochen.
Gerstorfer: Entscheidung akzeptieren wir
„Mit der SPÖ wäre eine stabilere und vor allem weitsichtigere Koalition möglich gewesen, aber die Entscheidung des Landeshauptmannes in eine Verlängerung mit der FPÖ zu gehen, akzeptieren wir“, äußerte sich SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie befürchtete ein „Weiter wie bisher“, vor allem zulasten der Geringverdienenden, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Kinder und Frauen. Ein weiteres Defizit sieht sie im Bereich der Demokratiepolitik und großen Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung und Pflege.
Kaineder: Mutlose und keine gute Entscheidung
„Die ÖVP hat ihre Entscheidung getroffen. Das ist selbstverständlich zu respektieren“, reagierte der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, in einer Presseaussendung. Auch wenn ein Weiter mit der FPÖ „mutlos“ sei und die Grünen „Zukunftspartner und Stabilitätsfaktor“ gewesen wären. „Aber die ÖVP hat den Aufbruch abgesagt und die Stagnation gewählt.“ Das ÖVP-Argument einer zu instabilen Mehrheit mit nur einem Überhangmandat im Landtag mit den Grünen lässt Kaineder nicht gelten. Seine Partei sei ein Stabilitätsfaktor, was sie in den Jahren der schwarz-grünen Koalition und aktuell in der Bundesregierung beweise.
Eypeltauer: Fortsetzung von ÖVP-FPÖ wenig überraschend
Wenig überrascht über die Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition zeigte sich NEOS-Landessprecher und designierte Klubobmann, Felix Eypeltauer. Man habe bereits in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt, dass zwischen die türkise Stelzer-ÖVP und die FPÖ kein Blatt Papier passe, so Eypeltauer. Stelzer werde wieder Landeshauptmann, Haimbuchner sein Stellvertreter, Birgit Gerstorfer und Stefan Kaineder bleiben Landesräte in einer „verstaubten Proporz-Regierung“, so Eypeltauer.
Bei der Landtagswahl am 26. September waren 1.094.074 Oberösterreicher wahlberechtigt. 835.248 gaben die Stimme ab, das bedeutet eine Beteiligung von 76,34 Prozent. Die 807.900 gültigen Stimmen verteilten sich wie folgt auf die Parteien: ÖVP 303.835 Stimmen (37,61 Prozent, 22 Mandate), FPÖ 159.692 Stimmen (19,77 Prozent, elf Mandate), SPÖ 150.094 Stimmen (18,58 Prozent, elf Mandate), Grüne 99.496 (12,32 Prozent, sieben Mandate), MFG 50.325 Stimmen (6,23 Prozent, drei Mandate), NEOS 34.204 Stimmen (4,23 Prozent, zwei Mandate).
Unter der Vierprozenthürde für den Landtagseinzug blieben: KPÖ 6.504 Stimmen (0,81 Prozent), Bestes Oberösterreich 1.977 Stimmen (0,24 Prozent), Christliche Partei Österreichs 863 Stimmen (0,11 Prozent), Unabhängige Bürgerbewegung 533 Stimmen (0,07 Prozent) und Referendum 377 Stimmen (0,05 Prozent).
Gerstorfer bleibt Landesrätin
Der Landesparteivorstand der SPÖ hat in seiner Tagung am Montag die Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer als Landesrätin bestätigt. Als neuer dritter Landtagspräsident wird dem Klub der Gesundheitssprecher im Landtag Peter Binder vorgeschlagen. Er soll Gerda Weichsler-Hauer nachfolgen.
Michael Lindner bleibt Klubchef. Dominik Reisinger und Bettina Lancaster werden die SPÖ Oberösterreich weiterhin im Bundesrat vertreten. Als Ersatz wurden Beverly Allen-Stingeder und Karl Walch nominiert.