Politik

Kandidat trotz Vergewaltigungsvorwürfen

Nach wie vor stehen gegen einen Bürgermeister Vergewaltigungsvorwürfe im Raum, auch ein Gerichtsprozess ist anhängig. Die ÖVP schickt ihn dennoch als Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt seiner Heimatgemeinde.

Aus dem Landtag zog sich der 54-Jährige zurück, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, auch das Amt des ÖVP-Bezirksparteichefs legte er zurück. Die ÖVP stellt den Mann dennoch als Bürgermeisterkandidat auf. „Weil diese Vorwürfe unserer Meinung nicht halten werden“, antwortet der Gemeindeparteiobmann der ÖVP auf die Frage, warum seine Partei an dem Kandidaten festhält, im Interview mit dem ORF Oberösterreich.

Rückzug aus Landtag kein Schuldeingeständnis

Die Landespartei legte dem Kandidaten den Rückzug aus dem Landtag nahe, weil es sich aber nur um Vorwürfe handle, bleibe man in der Gemeinde bei dem bisherigen Bürgermeister, so der Obmann: „Wer den Hintergrund kennt, wie das ganze entstanden ist, wird für das Ganze Verständnis haben und so ist es auch in der Bevölkerung.“ Den Rückzug aus dem Landtag und der Bezirkspartei sehe er „absolut nicht“ als Schuldeingeständnis, denn der Rückzug aus dem Landtag sei „wegen der abgelaufenen Karenzzeit aufgrund des stillgelegten Mandates“ erforderlich gewesen und der Rückzug als Bezirksobmann „war eine Entscheidung, die nicht unmittelbar mit der ganzen Causa in Zusammenhang steht“.

Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vehement bestritten

Dem Politiker wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt und – als sie ihr Schweigen schließlich brach – verleumdet zu haben. Er habe dabei „seine berufliche Position und seine körperliche Überlegenheit ausgenützt“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der Bürgermeister bestreitet diese Vorwürfe vehement und beteuert seine Unschuld. Der Prozess in Wels wurde bereits mehrmals vertagt. Der nächste Verhandlungstermin war vorerst noch nicht bekannt.

SPÖ Frauen empört

Empört über den Antritt des ÖVP-Ortschef zur Bürgermeisterwahl zeigten sich die SPÖ Frauen. „Sich noch bevor es einen richterlichen Beschluss gibt, zu einer Wahl aufzustellen, ist unerhört“, meinte die oberösterreichische SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz in einer Aussendung. Auch Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gab sich entrüstet: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen.“ Gleichzeitig fragte sie: „Wo bleibt der Aufschrei der ÖVP-Frauen?“ Sie erwarte, dass die ÖVP-Frauen und die Frauenministerin klarstellen, dass diese Kandidatur nicht hingenommen werden könne.