Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
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Chronik

Erneut kein Urteil bei Prozess gegen Politiker

Am Landesgericht Wels ist am Donnerstag der Prozess gegen jenen ÖVP-Politiker fortgesetzt worden, der eine ehemalige Mitarbeiterin missbraucht und verleumdet haben soll. Der Prozess wurde erneut vertagt – und am Abend legte der Angeklagte sein Landtagsmandat zurück.

Bei der Verhandlung am Donnerstag waren Zeugenbefragungen geplant, die gesonderte Opfer-Einvernahme sollte vorgespielt und ein mikrobiologisches Gutachten erörtert werden. DNS-Spuren auf einem Taschentuch belasten den Angeklagten seit den ersten Prozesstagen.

Vorwurf der Belästigung und Vergewaltigung

Dem Politiker wird vorgeworfen, seine ehemalige Amtsleiterin in der Zeit von Herbst 2014 bis Sommer 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwältin sagte am ersten Verhandlungstag im Jänner dieses Jahres, der Angeklagte habe dabei seine berufliche Position und seine körperliche Überlegenheit ausgenützt. Zu den Übergriffen soll es am Gemeindeamt und im Feuerwehrhaus gekommen sein.

Landtagsmandat ruhend gestellt

Der 54-Jährige bestreitet bisher alle Anschuldigungen vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nachdem die Anklage gegen ihn öffentlich bekannt geworden war, hat der ÖVP-Politiker sein Landtagsmandat ruhend gestellt, Bürgermeister ist er geblieben.

Auswertung von Handy und Laptop

Die Anklage gegen ihn stützt sich unter anderem auf DNS-Spuren von beiden auf einem Taschentuch, das die inzwischen 48-jährige Frau aufbewahrt hat. Sein Verteidiger präsentierte am ersten Prozesstag detaillierte Zeitprotokolle, die belegen sollten, dass die Angaben des Opfers nicht stimmen. Am Donnerstagvormittag hieß dann aus dem Gericht, dass ein Urteil weiter aufgeschoben sei: Ein Sachverständiger solle erst die Daten aus dem Handy, dem Laptop und dem Auto des Angeklagten auswerten.

Bei einem Schuldspruch im schwersten Anklagepunkt drohen dem Politiker fünf bis 15 Jahre Haft.

Mandat „schweren Herzens“ vorzeitig zurückgelegt

Der angeklagte ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister hat am Donnerstagabend dann sein Landtagsmandat vorzeitig zurückgelegt und ÖVP-Landtagsfraktion in Linz darüber informiert, so Klubobmann Christian Dörfel in einer Aussendung. Als Begründung gab der Politiker in einer persönlichen Stellungnahme an, dass er gehofft hatte, dass der Prozess innerhalb der 90 Tage-Frist der Ruhendstellung des Landtagsmandats abgeschlossen werden kann. Doch der Prozess war noch einmal vertagt worden, weshalb der Politiker nun „schweren Herzens“ – wie es in der Begründung hieß, das Amt vorzeitig zurücklegt. Das Amt des Bürgermeisters hat er bisher nicht zurückgelegt.