Die SPÖ hatte an die zuständigen Ressorts Anfragen zum Ausschüttungsstand der Hilfsgelder gestellt, deren Antworten nun vorliegen. In Summe gesehen seien bisher lediglich 20 Millionen Euro abgeholt worden, addierte Gerstorfer. Sie rechnet damit, dass bis Jahresende maximal die Hälfte der finanziellen Unterstützung für die Wirtschaft notwendig sei.
„Hilfe kommt nicht bei richtigen Adressaten an“
Der geringe Ausschüttungsanteil von aktuell drei Prozent zeige ihr, dass die Hilfe offenbar nicht bei den richtigen Adressaten ankomme. Daher forderte sie einmal mehr ein „Paket für die Menschen“ in Höhe von rund der zweiten Hälfte der 580. Mio. Euro. Dieses Geld benötigen etwa Schulen für die Digitalisierung und Schüler für Nachhilfe. Ferner müssten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder für geringfügig Beschäftigte finanziert werden, wiederholte sie Forderungen vom April.
„Teil des Geldes ohnehin bereits budgetiert“
Besonders ärgerlich findet sie, dass Schwarz-Blau im Land bei der Präsentation des 580 Millionen-Paketes von zusätzlichem Geld gesprochen habe. Jene Maßnahme im Gesundheitsbereich etwa, 80 Millionen Euro zur Beschaffung von Schutzausrüstung, erhalte das Land zu 100 Prozent vom Bund refundiert. Und die zehn Millionen Euro für ihr Sozialressort sei auch keineswegs neues Geld. Die Hälfte davon sei für Akontozahlungen ohnehin gedacht gewesen – Vorauszahlungen für soziale Dienste, die aber kaum ausbezahlt wurden – die andere für die Fortzahlung des Taschengeldes für Menschen mit Beeinträchtigung, die in Werkstätten arbeiten. Doch ein Streichen sei nie zur Diskussion gestanden und der Betrag sei bereits budgetiert gewesen, stellte die Landesrätin klar.
„Nur 59,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln“
Insgesamt gesehen beinhalte das Hilfspaket vor allem Haftungen und Stundungen (400 Millionen Euro) und nur 59,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, was lediglich rund zehn Prozent der 580 Millionen Euro ausmache. Schwarz-blau habe hier „potemkinsche Dörfer“ gebaut, kritisierte Gerstorfer.
ÖVP sieht SPÖ im Wahlkampfmodus
Die ÖVP wirft der SPÖ nach deren Kritik am Corona-Hilfspaket des Landes Oberösterreich vor, bereits im Wahlkampfmodus zu sein. „Von Anfang an wurde klar dargelegt, dass die tatsächliche Höhe an frischem Geld für Notlagen 133 Mio. Euro beträgt“, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Stellungnahme. „Das Oberösterreich-Paket ist das größte Paket, das in Oberösterreich je im Kampf um Arbeitsplätze und damit Existenzen geschnürt wurde“, betonte er. Zudem habe Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits vor einigen Wochen die Ausarbeitung eines großen Konjunkturpakets angekündigt.