Die Aktivisten von „AUTOFREItag fürs Klima“ wollen von 27. bis 30. Juli tägliche Kundgebungen abhalten. Durch diese Veranstaltungen, die wichtige Zufahrtsstraßen oder den Hauptplatz selbst blockieren werden, soll der Linzer Hauptplatz de facto für eine Woche zumindest am späten Nachmittag und Abend autofrei bleiben. Beginnen sollen die Versammlungen jeweils etwa um 16.00 Uhr, so der Sprecher der Initiative, Andreas Schütz.
Veranstaltungen bereits angemeldet
Am Freitag ist dann ein Abschlussfest für die Aktion direkt auf dem Hauptplatz geplant. Alle Veranstaltungen seien bereits bei der Polizei angemeldet, so Schütz. Mit den Aktionen wolle man den Hauptplatz jenen mehr als 50 Prozent der Linzer Bevölkerung, die selbst kein Auto besitze, quasi zurückgegeben. Und man wolle zeigen, dass es möglich sei, den Hauptplatz frei von Autos zu halten, so Schütz. „Es hat ja bei anderen Veranstaltungen in der Stadt der autofreie Hauptplatz bislang auch keine Probleme gemacht.“
Polizei: Kein Untersagungsgrund
Auch wenn es viel Kritik an den Plänen gibt, die Polizei sieht keinen Grund, die Veranstaltung zu untersagen, so Gisbert Windischhofer von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Man habe jedoch den Zeitpunkt und die räumliche Ausbreitung der Versammlung etwas eingeschränkt. „Auch der Versammlungsveranstalter konnte das goutieren“, so Windischhofer.
Hein sieht Aktion als Provokation
Für Verkehrsstadtrat Hein ist die geplante Aktion reine Provokation. In einer Aussendung kritisiert er, dass diese „Störaktionen“ zu den Stoßzeiten ein stadtweites Verkehrschaos bewusst in Kauf nehmen würden. Die Stimmung sei derzeit eben gespalten, so Schütz dazu. „Ich glaube aber auch, dass wir durch die Aktion auch zeigen können, dass der autofreie Hauptplatz machbar ist.“
Pilotversuch abgebrochen
Zwei Tage nach dem Start des Pilotversuchs für einen autofreien Hauptplatz teilte der für Infrastruktur zuständige Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) mit, dass der Test schon wieder beendet ist. Gleich am ersten Tag, am 15. Juli, war es im Berufsverkehr in der Innenstadt zu kilometerlangen Staus gekommen. Zusätzlich zur Sperre des Hauptplatzes für den Durchzugsverkehr hatte eine Demo von Radfahrern auf der anschließenden Nibelungenbrücke für dortige Radspuren noch die Situation verschärft. Tags darauf, am Donnerstag, sei es zwar nicht mehr zu starken Behinderungen gekommen, Hein bezeichnete die Lage aber dennoch als angespannt. Daher verkündete er: „Wir haben es probiert, es funktioniert noch nicht“.
„Vorsätzlicher Missbrauch des Versammlungsrechts“
Der Linzer ÖVP-Vizebürgermeister sieht in den geplanten Demos einen „vorsätzlichen Missbrauch des Versammlungsrechts“. Er habe bereits Kontakt mit der Landespolizeidirektion, – wo die Demos angemeldet wurden – aufgenommen und um Prüfung gebeten, ob und in welcher Form diese Aktion eingeschränkt werden könnte, so Baier in einer Aussendung.
Luger: Autofreier Hauptplatz nach Brücken-Fertigstellung
Er sei für den autofreien Hauptplatz und für Demonstrationsfreiheit, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Donnerstag, aber mit der geplanten Dauerdemonstration würden die Organisatoren ihrer Sache schaden, weil sie damit viele Linzer verärgern würden. Demokratie funktioniere nicht mit Zwang oder Gewalt, sondern nur mit der Suche nach Kompromissen, so Luger. Der Bürgermeister legte zwar ein klares Bekenntnis für einen autofreien Hauptplatz ab, allerdings ohne dass dabei ein Verkehrschaos entstehe, so Lugers Forderung. Dafür müssten zuerst die zwei neuen Brücken fertig sein.