Mehrmals halten etwa in Wels Busse aus dem Kosovo oder aus anderen Westbalkanländern. Doch ob Reisende mit den vorgeschriebenen CoV-Sicherheitsmaßnahmen vertraut sind, Gesundheitsatteste mit sich führen oder gar die vorgeschriebene Heimquarantäne einhalten ist den Behörden nur in Einzelfällen bekannt.
Bürgermeister kritisiert Kontrolle an Grenzen
Das kritisiert auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabel: „Wir haben überhaupt keine Gewähr, weil die Grenzen leider lückenhaft sind. Da wird zu wenig kontrolliert. Und eine Einreise ist auch möglich mit einer selbst verhängten Heimquarantäne. Und diese Quarantäne darf nicht von der Polizei kontrolliert werden und wird es auch nicht. Sie liegt in der Selbstverantwortung. Und deshalb haben wir auch keine Garantie, dass nicht doch positive CoV-Fälle einreisen.“
Kontrolle von Bussen aus Westbalkan
Das Land Oberösterreich lässt ab Mittwoch Busse mit Arbeitern aus dem Westbalkan kontrollieren. Die Polizei regelt das Anhalten, örtliche Gesundheitsbehörden werden das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, die Einhaltung des Mindestabstandes sowie ärztliche Atteste überprüfen.
Als Reaktion auf ORF OÖ-Anfrage, hatte der Krisenstab des Landes mit Unterstützung der Polizei, Kontrollen dieser Busse in Eferding geplant. Doch das erste derartige Vorhaben blieb ohne Erfolg. Beide Busse mit Arbeitern aus dem Westbalkan haben ihre planmäßige Ankunft nicht eingehalten.
Auch LH fordert mehr Kontrollen
Eineinhalb Stunden Warten waren umsonst. Es zeigt wie schwierig es für die Behörden ist. Die Verkehrsströme im Auge zu behalten. Der Sanitätsjurist Peter Zeilinger von der BH Eferding/Grieskirchen sagt: „Wir als BH Eferding, als örtliche Gesundheitsbehörde, hätten gemeinsam mit der örtlichen Polizei versucht, die Einreiseverordnung zu kontrollieren.“
Landeshauptmann Thomas Stelzer erneuert seine Forderung nach verstärkten Kontrollen an den Bundesgrenzen. „Es braucht dringend effektivere Kontrollen und Maßnahmen, zum Beispiel Quarantäneanordnungen, an den Bundesgrenzen. Denn als Bundesland haben wir nur eingeschränkte Möglichkeiten. Idealzustand sollte eigentlich sein, dass Westbalkanheimkehrer es gar nicht ohne Grenzkontrolle bis nach Oberösterreich schaffen", sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP). Auch werden weitere Kontrollen von Bussen in Oberösterreich angekündigt.
Verwaltungsbehördliche Strafen
Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heißt es dazu, dass an den Südostgrenzen Österreichs wieder der Assistenzeinsatz des Bundesheers beantragt wurde, Grenzkontrollen würden verstärkt werden, außerdem sollen Busunternehmen verpflichtet werden, die Passagierdaten aufzunehmen.
Werde bei den Schwerpunktkontrollen in Oberösterreich festgestellt, dass kein Attest vorliegt oder die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden, gebe es verwaltungsbehördliche Strafen. In den vergangenen zwei Wochen hatte der Krisenstab 48 Neuinfektionen bei Reiserückkehrern vor allem aus dem Westbalkan registriert.