Die derzeitige Krise sei eine enorme und gemeinsame Aufgabe, so Stelzer. Der Bund gebe die Richtung vor, Länder und Gemeinden würden aber für die Durchführung sorgen – gehandelt werde also auf regionaler Ebene.
Stelzer: „Wir haben gehandelt“
„Wir haben gehandelt. Wir haben dafür gesorgt, dass Dinge passieren und sind finanziell in Vorlage getreten“, so Stelzer bei einer aus dem Braunen Saal des Landehauses in Linz übertragenen Pressekonferenz. Oberösterreich allein habe bisher 80 Millionen für Schutzmaßnahmen ausgegeben. Solche Mehrausgaben habe es natürlich auch in allen anderen Bundesländern gegeben.
Finanzausgleich soll verlängert werden
Die Finanzreferenten der Länder hätten daher den Beschluss gefasst, den Bund aufzufordern und zu ersuchen, dass alle Kosten mit denen in Vorlage getreten wurde vom Bund abgegolten werden. Weiters wolle man vorschlagen, den geltenden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, der im nächsten Jahr abgelaufen wäre, um zwei Jahre zu verlängern. Die Bewältigung der Coronavirus-Krise sollte nicht durch ein zusätzliches Streitthema wie den neuen Finanzausgleich belastet werden. Ähnlich äußersten sich auch die Finanzlandesräte aus Kärnten und Salzburg, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl(ÖVP).
Hohe Ausfälle bei Steuereinnahmen
Durch den Einbruch der Wirtschaft fallen laut Stelzer auch hohe Steuereinnahmen weg. Konkrete Zahlen seien noch nicht vorhanden, man habe daher den Bund um solche ersucht. Oberösterreichs Landeshauptmann rechnet mit ersten Angaben in der nächsten Woche.
Länder wollen Kassasturz des Bundes
Vom Finanzministerium erwarten die Länder weiters eine rasche Einschätzung, auf welche Verluste sie sich einstellen müssen. Wegen der durch die Pandemie und die Krisenbekämpfungsmaßnahmen ausgelösten Wirtschaftskrise entgehen dem Staat Steuereinnahmen im Milliardenhöhe. Einen Teil der Verluste werden auch Länder und Gemeinden schultern müssen. Stelzer hofft, dass der Bund kommende Woche Zahlen liefert, „von denen wir gemeinsam ausgehen können“.
Was in Österreich produziert werden muss
Die Finanzreferenten sprachen sich auch für die Erarbeitung einer Studie aus, die klären soll, welche Produkte und Fertigungen in Österreich verbleiben müssen, um nicht allzu sehr von Produktionsketten abhängig zu sein – vor allem aber „damit wir nach der Krise bestehen können“, so Stelzer. Natürlich müsse das auch EU-rechtlich abgeklärt werden.