Es tut sich was auf den Baustellen – noch, warnt Norbert Hartl, Bauinnungsmeister: „Der Schuh drückt uns, weil uns die Projekte in der nahen Zukunft ausgehen, weil wir derzeit keine Verhandlungen und keine Neuprojekte bekommen – weil die Verwaltung danieder liegt.“ Das liege an dem Coronavirus-Gesetz der Bundesregierung, das besagt: keine Verhandlungen durchführen.
„Es gäbe ja Möglichkeiten“
Damit fehlen für den Bau die Bewilligungen – mit nicht absehbaren Folgen, so Hartl: „Die Baubranche ist nach wie vor die Lokomotive in der Wirtschaft. Das heißt, wenn wir nicht bauen, kommen auch die anderen Handwerker nicht hinter uns her. Wir verstehen es insofern nicht, weil es ja Möglichkeiten gäbe, wie man in der EU sieht – die machen Verhandlungen, Abstimmungen, alles digital und mit Videokonferenzen.“
Virtuelle Lösungen nicht erlaubt
Virtuelle Lösungen seien nicht erlaubt, so Landesamtsdirektor Erich Watzl: „Für Bauverhandlungen war es deswegen nicht möglich, weil in der Bauordnung im Landesgesetz steht, dass die Verhandlungen an Ort und Stelle abzuwickeln sind. Und ein zweiter Punkt ist, dass in den Verwaltungsvorschriften steht, audiovisuelle Verwendungen bei Vernehmungen.“
Das Problem der Bauverhandlungen könnte schon nächste Woche gelöst werden – durch einen oberösterreichischen Vorschlag an das Parlament, so Watzl: „Dass wieder Verhandlungen möglich werden und gleichzeitig sagt der Bundesgesetzgeber auch, dass es möglich ist, technische Einrichtungen für Wort- und Bildübertragungen zu verwenden.“ Das würde die Hauptsaison der Bauwirtschaft retten.
Haimbuchner für gesetzliche Ausnahmen
Auch der Wohnbaureferent der Landesregierung Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht darin ein großes Problem. Er setze sich dafür ein, dass eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werde, so Haimbuchner.
Manfred Haimbuchner im Gespräch
Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent
Bereits am Sonntag sprach Haimbuchner von einer „unsinnigen Blockade von Wohnbauprojekten“ die „so schnell wie möglich durchbrochen werden muss“. Mehr dazu in Haimbuchner kritisiert „schlampige“ Gesetze (ooe.ORF.at)