Wohnbaureferent Haimbuchner fordert daher die Regierung in einer Aussendung am Sonntag auf, „die Covid-19-Rechtsvorschriften dahingehend zu adaptieren, dass die Durchführung von Bauverhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien ermöglicht wird, um Infrastruktur-, Wohnbau- und sonstige Bauprojekte möglichst rasch aufnehmen und durchführen zu können.“
Wichtige Parteien fehlen bei Bauverhandlungen
Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dürften derzeit Menschen unter anderem nur dann öffentliche Orte betreten, wenn dies zur Erfüllung beruflicher Tätigkeit absolut notwendig ist, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Übertragen auf die Bauwirtschaft bedeute das, dass diese Ausnahmeregelung zwar beispielsweise für den Bausachverständigen und die Baubehörde gilt, jedoch nicht für die übrigen Parteien in einer Bauverhandlung, so zum Beispiel etwaige Nachbarn.
Für Haimbuchner ist das eine „unsinnige Blockade von Wohnbauprojekten“ die „so schnell wie möglich durchbrochen werden muss“. Nur so könnten dringend benötigte Impulse im Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialbereich gesetzt werden. Dass es zwar Bauarbeiten geben dürfe, die dafür notwendigen Verhandlungen aber nicht stattfinden können, bezeichnet der Landeshauptmann-Stellvertreter als „widersinnig“.