Der Erstangeklagte, in Steyr geboren, machte es dem Gericht in dem Hochverrats-Prozess schwer, konkrete Antworten auf Fragen zu bekommen. Vielmehr wiederholte er gebetsmühlenartig, ein „demokratischer Mensch“ und „Christ“ zu sein. Steyr sei Teil von Israel, er befinde sich auf göttlichem Boden. Und Gott habe den „Staatsbankrott vorgesehen, denn wir leben in der Endzeit“.
Angeklagter wollte Schuldenschnitt machen
Die Neuverschuldung Österreichs wäre von 2008 bis 2018 auf 120 Milliarden Euro gestiegen. Daher sollte man „einen Schuldenschnitt machen“ und bei Null anfangen, um der nachfolgenden Generation eine Zukunft zu geben, monologisierte der Ex-Berufsschullehrer und jetzige (Natur-)Kochlehrling.
„Haben sie daher die Haftanträge gegen die Regierungsmitglieder gestellt, um dann eine Übergangsregierung zu gründen?“, wollte der Richter wissen. Darauf erhielt er keine Antwort. Aber: Wegen Fluchtgefahr ersuchte der Angeklagte bei der Exekutive, Bundespräsident Alexander Van der Bellen verhaften zu lassen. „Wenn ein Staatsoberhaupt sein Volk seit Jahr und Tag betrügt, ist das nicht mehr rechtens“, begründete er sein Ansinnen als ICCJV-Mitglied. Die Abkürzung ICCJV steht für die als staatsfeindlich eingestufte Verbindung „International Common Law Court of Justice Vienna“.
Demokratischer, friedlicher Mensch
„Landschützer“ hätten ihn zu jener Vereinigung gebracht. Laut Anklage sei es Zweck des ICCJV, „die ordentliche Gerichtsbarkeit der Republik Österreich zu erschüttern“. Von 2014 bis 2018 war der Angeklagte führendes Mitglied. Mit Gewalt oder Androhung von dieser wollte er die Staatsform aber nicht ändern, versicherte der 55-Jährige auf Nachfrage seines Mandanten. „Grundsätzlich bin ich ein demokratischer, friedlicher Mensch“. Allerdings ist der Angeklagte nicht unbescholten, seine letzte Vorstrafe stammt vom Juli 2017 wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Auch der Zweitangeklagte versicherte, nur deshalb zum ICCJV gegangen zu sein, weil sich die Vereinigung den Menschen-, Völker-und Naturrechten verpflichtet sieht. Von Sheriffs, die der Verein aufstellte, will er ebenso nichts mitbekommen haben wie von dem Plan, im niederösterreichischen Hollenbach eine als Sachwalterin eingesetzte Rechtsanwältin zu entführen und vor ein eigenes Gericht zu stellen. „Ich habe auch nie die Regierung angezeigt“, wurde der Fliesenleger dann laut. „Ich war da absolut nicht voll dabei, das hat mich alles gar nicht so interessiert“, gab er sich als naiver Mitläufer.
Am Nachmittag stehen erste Zeugeneinvernahmen auf dem Programm.