Den 55- und 56-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Führungsmitglieder der staatsfeindlichen Verbindung „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) gewesen zu sein. Diese Vereinigung soll zwischen 2014 und 2018 geplant haben, eine Rechtsanwältin zu entführen sowie den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften. In diesem Zusammenhang wurden im April 2017 bereits Mitglieder der Verbindung vom Landesgericht Krems verurteilt.
Schriftliche Aufforderungen an Polizei verschickt
Die beiden Männer sollen auch Polizeidienststellen sowie den Innenminister schriftlich dazu aufgefordert haben, Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und andere zu verhaften, um in weiterer Folge eine „Übergangsregierung“ zu bilden. Der Prozess wird in Steyr abgehalten, weil die schriftlichen Aufforderungen im Raum Steyr aufgegeben worden waren, einer der Angeklagten lebt auch im Raum Steyr.
Die Liste der Anklagepunkte ist lang: In der von der Staatsanwaltschaft Graz verfassten Anklageschrift werden den Männern die Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat, der staatsfeindlichen Verbindung, der versuchten Bestimmung zur Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sowie von Mitgliedern einer Regierung, der versuchten Bestimmung zur Gewalt und gefährlichen Drohung gegen den Bundespräsidenten und der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt zur Last gelegt.
Bis zu 20 Jahre Haft
Der Strafrahmen beträgt zehn bis 20 Jahre Freiheitsstrafe. Der Prozess ist für vier Verhandlungstage anberaumt, das Urteil könnte aber auch schon am Mittwoch fallen. Das Landesgericht Steyr hat für den Prozess erhöhte Sicherheitsvorkehrungen verfügt.