Feuerwehrauto
APA/Lukas Huter
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Politik

Erneut Niederlage für den Bund vor Gericht

Während man in Hallstatt nach einem Waldbrand noch immer darauf wartet, dass das Landwirtschaftsministerium die Feuerwehrkosten von rund 160.000 Euro rückerstattet, hat die Gemeinde Steinbach am Attersee jetzt einen juristischen Erfolg gegen den Bund erzielt.

Auch in Steinbach gab es einen großen und gefährlichen Waldbrand 2013. Viele Feuerwehren standen im Einsatz. Am Ende standen Kosten von 114.000 Euro, die die Gemeinde bezahlte und auch darauf vertraute, dass der Bund, wie im Gesetz vorgesehen, der Gemeinde diese Kosten zurückerstattet.

Bund ließ es auf Klage ankommen

Und obwohl es bereits eine höchstgerichtliche Entscheidung gegen das Ministerium gibt und es schon einmal zahlen musste, ließ es das Landwirtschaftsministerium erneut auf eine Klage ankommen, so Steinbachs Bürgermeisterin Nicole Eder: „Gedauert hat es bis Sommer dieses Jahres, bis wir von der BH Vöcklabruck den Bescheid bekommen haben, dass der Ersatz geleistet werden muss. Das ging dann an den Bund, und dieser hat es dann beeinsprucht. Am Donnerstag ist dann der Spruch der Richterin gekommen, über den wir uns irrsinnig gefreut haben. Da kämpft David gegen Goliath – und unser Mut hat sich ausgezahlt. Ich bin sehr, sehr froh, dass wirklich zu Ehren der Feuerwehrmänner, die damals im Einsatz waren, positiv entschieden wurde.“

„Hier wird eigentlich Steuergeld missbraucht“

Sie persönlich verstehe die Haltung des Ministeriums nicht, es zum wiederholten Male auf ein Gerichtsurteil ankommen zu lassen, so Eder: „Ich kann das eigentlich nicht nachvollziehen, weil da streitet die eigene Hand gegen die eigene Hand, und es wird hier immer wieder eigentlich Steuergeld missbraucht.“ Sie rate auch den Hallstättern, diese Kosten gegen den Bund einzuklagen. Eder habe auch schon laufend Kontakt mit dem Hallstätter Bürgermeister Alexander Scheutz gehabt, denn: „Da müssen wir einfach zusammenhalten“, so Eder.