186.000 Euro hat man nach einem Waldbrand im Vorjahr für die Feuerwehreinsätze bezahlt und war sich sicher, dieses Geld, wie im Gesetz vorgesehen, vom Bund, konkret vom Landwirtschaftsministerium rückerstattet zu bekommen. Doch dort hat man dem zuständigen Landesrat Wolfgang Klinger nach Intervention Mittwochmittag mitgeteilt: das Ministerium wird nicht zahlen. Und das, obwohl es vom Höchstgericht schon einmal in genau so einem Fall zur Zahlung verpflichtet worden ist.
„Ministerium will Fall ausjudizieren“
Landesrat Klinger sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat mir mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, diese Kosten zu tragen und diesen Fall auch nochmal ausjudizieren wollen. Das heißt, dass die schon vorhandene höchstgerichtliche Entscheidung aus dem Jahr 2014 nicht anerkennen. Die Gemeinde Hallstatt hat jetzt über einen Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft dieses Geld einzuklagen.“
„Bleibt nur der Rechtsweg für Hallstatt“
Er kenne keinen Fall, bei dem sich ein Ministerium über einen höchstgerichtlichen Bescheid neuerlich hinwegsetze, so Klinger. Es werde auch nichts anderes übrigbleiben, als den Rechtsweg zu beschreiten. Er nehme aber nicht an, dass der Oberste Gerichtshof eine andere Meinung als jene beim bereits ausjudizierten Fall vom Bezirk Kirchdorf von 2014 haben werde, sagte Klinger.