Jetzt werde geprüft, wie die unzulässigen Bestimmungen im Land „verfassungskonform zur Umsetzung gebracht werden können“, teilte die ÖVP mit.
Sprachkenntnisse und Staffelung kommen nicht
Waren ÖVP und FPÖ in Oberösterreich am Dienstag noch in einer ersten Reaktion der Ansicht, der Bund habe die Pflicht, „das Grundsatzgesetz zu reparieren“, wird dies jetzt doch das Land Oberösterreich tun. Sowohl die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sowie die Staffelung der Höchstsätze ab der Geburt des zweiten Kindes kommen damit nicht im neuen Jahr.
Landtag hat drei Monate für Korrektur Zeit
„Das Grundsatzgesetz des Bundes gilt aber weiterhin“, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer klar. Die zuständigen Abteilungen des Landes werden nur jene beiden Punkte in den nächsten Tagen prüfen. Drei Monate habe der Landtag dann Zeit, die entsprechende Korrektur zu beschließen.
SPÖ und Grüne für rasche Reparatur
Auf eine rasche Reparatur des oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes drängt die SPÖ. ÖVP und FPÖ müssten jetzt rasch eine Lösung ausarbeiten, fordert SPÖ-Klubobmann Christian Makor, schließlich hätten beide Parteien trotz Warnung von Experten mit ihrem Beschluss eine Verfassungswidrigkeit bewusst in Kauf genommen. Sobald ein akzeptabler Reparaturvorschlag auf dem Tisch liege, müsse er im Landtag beschlossen werden, fordert Makor, notfalls auch in einer Sondersitzung.
Auch der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz fordert eine sofortige Reparatur. Bei der Gesetzgebung müsse man sich generell wieder stärker auf die staatspolitische Verantwortung besinnen, den Experten und Verfassungsjuristen wieder mehr zuzuhören und deren Bedenken ernst zu nehmen, so der Grüne Klubobmann.