ÖVP und FPÖ hätten die Zeichen der Zeit vor allem beim Klimaschutz noch immer nicht erkannt, so der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder: „Weil wir glauben, dass es in der jetzigen Situation besser wäre, jedes Jahr auf die äußeren Gegebenheiten reagieren zu können. Und jetzt berauben wir uns einer Möglichkeit mit diesem Doppelbudget, und in Wahrheit verlieren wir zwei wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise.“
„Klimaschutz zieht sich durch alle Ressorts“
Bis zu 308 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren: So hoch sei der Anteil Oberösterreichs, um CO2-Zertifikte zuzukaufen, sollten die Klimaschutzziele verfehlt werden. Dieses Geld könnte besser investiert werden, so der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz: „Wir möchten investieren in einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung, in einen wesentlich stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vor allem auch in die Schulsanierungen.“ Neben diesen Punkten sei der Klimaschutz ein ganz wesentlicher Bereich, der sich durch alle Ressorts durchziehe, so Hirz. Das Versagen beim Klimaschutz bedrohe nicht nur die Landesfinanzen, sondern schmälere auch die Wirtschaftschancen.
„Budgetkosmetik ist zu wenig“
Auch andere Bereiche beim Doppelbudget werden von den Grünen kritisiert, sie werden beim Budgetlandtag Anfang Dezember daher nicht zustimmen beim Bildungsbereich und der Kultur, bei Teilen des Sozialbudgets und Teilen der Wirtschaftsförderung sowie beim Verkehr. Abänderungsanträge wolle man diesmal aber keine einbringen, denn Budgetkosmetik sei zu wenig, es brauche Änderungen beim Fundament der Budgetpolitik.
„Machen, was machbar ist“
Oberösterreich mache beim Klimaschutz das, was machbar sei, konterte Helena Kirchmayr, Klubobfrau der ÖVP in einer Medienaussendung. Es seien aber alle Landsleute aufgerufen, ihre Lebensgewohnheiten und ihr Konsumverhalten zu ändern.
Da das Klima nicht vor Landesgrenzen halt macht, sind für Kirchmayr ein europäischer Schulterschluss und internationale Anstrengungen notwendig: „Viel Lösungskompetenz liegt beim Bund, aber auch hier braucht es starke internationale Partner, wenn ich an eine verstärkte Anti-Atompolitik, die Schifffahrt (Schweröl) und den steuerbegünstigten Flugverkehr (Kerosin) denke“.