Vor allem in den Bereichen Bildung, Verkehr und Wohnbau haben die Sozialdemokraten Änderungswünsche. Insgesamt wollen sie 50 Millionen mehr.
„Nachschärfungen und Änderungen gefordert“
Die Landtagswahlen im Herbst 2021 werfen schon jetzt ihre Schatten voraus: Die SPÖ ist mit einigen Punkten des von Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vorgelegten Papieres nicht einverstanden und fordert Nachschärfungen und Änderungen. Laut der Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer schauen die Pläne bei der SPÖ derzeit so aus: „Wir werden ganz sicher, wenn sich im Wohnbau nichts tut, das Wohnbaubudget ablehnen, weil wir hier auf einem Niveau sind, das niedriger ist als vor zehn Jahren. Wir werden auch das Gesundheitsbudget ablehnen. Der Wurm ist in der Gesundheit, dass viele, viele Bereiche neu zu organisieren sind. Das kann man mit einer geringfügigen Budgetsteigerung nicht stemmen.“ Dem Sozialbudget werde die SPÖ hingegen zustimmen, mehr Geld sei derzeit nicht möglich, man halte Wort und arbeite im Rahmen des Möglichen.
Mehr finanzielle Mittel fordern die Sozialdemokraten unter anderem für die Verkehrssicherheit, das Bildungskonto, die Schulsanierung oder die bevorzugte Förderung von ökologischer, sprich grüner Technologie sowie eine Entlastung der Gemeinden.
Makor: „Vergleichszahlen mit Null angegeben“
Der Klubvorsitzende der SPÖ, Christian Makor, kritisiert außerdem fehlende Daten: Die mangelhafte Umstellung der Buchhaltung auf eine der Wirtschaft ähnliche habe dazu geführt: „Dass den Landtagsabgeordneten ein 150-seitiges Budget vorgelegt wurde, bei dem die Vergleichszahlen von A bis Z mit Null angegeben wurden. Das heißt es gibt keine Vergleichszahlen, das kommt letztendlich einem Blindflug gleich.“
Man habe zwar nach Längerem einzelne Daten bekommen, so Makor, aber sie mussten erst: „Und das hat uns besonders stutzig gemacht: politisch freigegeben werden. Kein Aufsichtsrat der Welt würde sich das gefallen lassen.“ Durch die Änderungsvorschläge der SPÖ seien laut Gerstorfer und Makor übrigens Schuldenabbau und Investitionen möglich.
„Chancen statt Schulden-Kurs wird fortgesetzt“
Der „Chancen statt Schulden“-Kurs werde fortgesetzt, so die Reaktion des ÖVP-Klubs zum Doppelbudget 2020/2021. Laut Klubobfrau Helena Kirchmayr habe es sich die ÖVP zum Ziel gesetzt, den Nachfolgegenerationen einen Rucksack voller Chancen und keinen Berg voller Schulden zu hinterlassen.
„Wesentliche Investitionen sichergestellt“
Klubobmann Herwig Mahr von den Freiheitlichen sagte, mit dem Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre stelle man wesentliche Investitionen sicher, ohne neue Schulden zu machen und könne gleichzeitig alte Rückstände abbauen.
„Zusätzliche Investitionen in Klimaschutz nicht möglich“
Mit dem ersten Doppelbudget seien dringend nötige, zusätzliche Investitionen etwa im Klimaschutz nicht möglich, kritisiert Klubobmann Gottdfried Hirz von den Grünen. Damit ignoriere Schwarz-Blau weiterhin die größte Herausforderung und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler.