Gerade Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, müssen schneller abgeschoben werden. Das forderten ÖVP, FPÖ, SPÖ und die Grünen nach dem Landessicherheitsrat einhellig. Derzeit gebe es aber gerade bei Verfahren in der zweiten Instanz einen enormen Berg, der aufgearbeitet werden müsse. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sprach von derzeit 30.000 offenen Verfahren. Hier brauche es mehr Personal, lautete die Forderung an den Bund.
Land nimmt Bund in die Pflicht
Alle Teilnehmer sprachen den Hinterbliebenen des getöteten 63-Jährigen ihr Mitgefühl aus und sagten, sie seien in Gedanken bei dem um sein Leben kämpfenden Rotkreuz-Betreuer. Oberösterreich werde in einem Brief an den Bund rechtliche und organisatorische Nachschärfungen im Asylbereich fordern wie die Beschleunigung der Verfahren in zweiter Instanz am Bundesverwaltungsgerichtshof durch Personalaufstockung, schickte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) voraus.
Haimbuchner: „Situation besorgniserregend“
FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sagte, die Kriminalstatistik weise einen bedenklichen Anstieg von Gewaltdelikten mit Stichwaffen auf. Häufig seien Asylwerber und Asylanten die Täter. Diese Situation sei für die Bevölkerung besorgniserregend. Er plädierte dafür, dass auch die Rechtsberatung der Bund übernehmen solle. Sicher könnten Verfahren in einem Rechtsstaat lange dauern, aber dass „oft Berufungen vorgenommen werden, die aussichtslos sind, das darf man mal hinterfragen“. Er stellte die Unterbringung in Kleinsteinrichtungen infrage, denn wer auffällig geworden sei, dürfe nicht versteckt werden, sondern müsse im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, so Haimbuchner.
Stelzer: „Können nicht zu Anti-Gewalttraining verpflichten“
Es gebe auch eine kleine und auffällige Gruppe von Afghanen, ergänzte Stelzer. Für diese sei zwar ein Sonderprogramm vorgesehen, Stichwort Anti-Gewalt-Training. Doch man habe derzeit keine rechtliche Handhabe, dass man die Leute dazu verpflichten kann, daran teilzunehmen. Stelzer umriss die Forderungen an den Bund: Asylverfahren mit auffälligen Asylwerbern sollen vorgezogen, Verfahren in zweiter Instanz beschleunigt werden. Eine Verpflichtung zu Sonderprogrammen für kleine Gruppen soll ebenso eingeführt werden wie die schnellere und konsequentere Abschiebung von Menschen, die die Gastfreundschaft missbrauchen. Die Rücknahme des Privatverzugs bei der Unterbringung soll im Land diskutiert werden.
Gerstorfer: „Verbindliche Anti-Gewalt-Kurse“
Gewaltpräventionsmaßnahmen sollen fortgesetzt und intensiviert werden, forderte SPÖ-Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer. „Es muss eine Verbindlichkeit geben“, insistierte Gerstorfer. Der Austausch in den Organisationen müsse verbessert werden, um die Menschen besser kennenzulernen.
Rotes Kreuz: „Unterkunft bereits geräumt“
Das Asylquartier in Leopoldschlag sei bereits geräumt, sagte Thomas Märzinger vom Roten Kreuz. Es war seit einiger Zeit in Begutachtung, die Schließung wurde jetzt vorgezogen, die Bewohner in andere Quartiere verlegt. Kriseninterventionsteams kümmerten sich um die Hinterbliebenen bzw. die Familie des Betreuers und Anrainer.
Pilsl: „Motiv lag in Arbeitssituation des Asylwerbers“
Der Festgenommene wurde am Mittwoch zum ersten Mal einvernommen. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete, dass das Motiv für die Attacke auf den Betreuer in der Asylunterkunft in Leopoldschlag in der Arbeitssituation des Asylwerbers lag. Er wollte offenbar zu einer gewissen Zeit arbeiten, woraufhin ihm erklärt wurde, dass er das nicht selbst entscheiden könne. Zu einer Aussprache darüber kam er bereits mit einem Messer. „Er wollte den Betreuer nicht töten“, habe der 33-Jährige gesagt, gab Pilsl an.
„Tief religiös, aber keine Hinweise auf Extremismus“
Als es dem Afghanen auf der Flucht nicht gelang, ein Auto aufzubrechen, habe er von einem Altbauern dessen Autoschlüssel verlangt. Dieser gab ihn nicht heraus, sondern rief um Hilfe, woraufhin der 33-Jährige mit demselben Messer noch einmal zustach. Dann sei er mit dem Wagen des Pensionisten nach Linz gefahren, wo er Montagabend gefasst wurde. Die Auswertung der Gegenstände des Mannes hätten gezeigt, dass er tief religiös sei, aber keine Hinweise auf Extremismus geliefert, so Pilsl. Untersuchungshaft ist noch nicht verhängt worden.