Blaulicht an einem Einsatzwagen der Polizei
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Chronik

Hausdurchsuchung nach Verdacht auf Hamas-Finanzierung

Die Staatsanwaltschaft Linz hat am Mittwoch bei einem 31-jährigen Staatenlosen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Was dabei sichergestellt wurde, ist noch nicht bekannt.

Der Verdächtige sei zu jenem Zeitpunkt wohlauf gewesen und befinde sich weiter auf freiem Fuß, sagte eine Staatsanwaltschaftsprecherin Freitagnachmittag der APA. Noch liege der Anklagebehörde nichts Schriftliches zur Hausdurchsuchung vor. Daher sei vorerst nicht bekannt, was sichergestellt wurde, so die Sprecherin. Bereits seit November 2023 sei bei der Staatsanwaltschaft Linz ein Ermittlungsverfahren anhängig.

Mann auf Sanktionsliste des US-Finanzministeriums

Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die USA und Großbritannien Sanktionen gegen ein mit der palästinensischen Gruppe Hamas, die von beiden Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird, verbündetes Spendensammelnetzwerk verhängt hätten. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, die Strafmaßnahmen zielten auf zwei Personen und drei Einrichtungen ab, die als wichtige Finanzvermittler bei der Mittelbeschaffung für die Hamas beschrieben werden. Auf der Homepage des US-Finanzministeriums ist ersichtlich, dass eine der beiden sanktionierten Personen in Linz wohnhaft ist.

Hamas-Funktionär bestritt Verbindungen

Der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Suhri bestritt indes jede Verbindung zwischen der Gruppe und den von den Vereinigten Staaten und Großbritannien aufgelisteten Einrichtungen und Personen. „Diese Institutionen haben keine Verbindung zur Hamas-Bewegung, und die Entscheidung ist ein weiterer Beweis für die amerikanische Partnerschaft im Krieg gegen das palästinensische Volk“, sagte Abu Suhri gegenüber Reuters.

Die Maßnahmen richten sich gegen die Organisation „Gaza Now“, die nach Angaben des Finanzministeriums nach dem Hamas-Angriff begonnen hatte, online Spenden zu sammeln. Es handelt sich um die vierte koordinierte Sanktionsmaßnahme der USA und Großbritanniens im Zusammenhang mit der Geldbeschaffung der Hamas seit dem 7. Oktober.

Kritik von FPÖ

Von einer Sicherheitsgefährdung für die Bevölkerung und einem Armutszeugnis für den Verfassungsschutz sprach der Obmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellverterter Manfred Haimbuchner. Er forderte, mutmaßliche Terrorunterstützer umgehend abzuschieben.