Radweg
ORF/Georg Hummer
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Politik

Radwege für Gemeinden zu teuer

Radwege sind für Gemeinden zu teuer – darauf macht die Radlobby aufmerksam und fordert, dass das Land die Kosten übernimmt. Nun haben die ersten Gemeinden auf Initiative der Radlobby eine Petition verabschiedet, die auf eine Änderung des oberösterreichischen Straßengesetzes abzielt.

Sierning, Schwertberg und Steyregg waren unter den ersten Gemeinden, die die Petition im Gemeinderat beschlossen haben. Die Petition beinhaltet die Forderung, dass das Land alle Kosten für Radwege übernehmen soll, die nicht durch EU- oder Bund-Förderung gedeckt werden.

Finanzielle Mittel in Gemeinden fehlen

Niemand komme auf die Idee, dass sich Gemeinden bei der Errichtung und Erhaltung von Landesstraßen beteiligen sollen, bei Radwegen allerdings schon, so Argumentation und Kritik der Radlobby. Viele Gemeinden hätten aber nicht die finanziellen Mittel dafür. Und das, wo es in Oberösterreich durchaus Aufholbedarf in Sachen Radnetz gebe, so die Radlobby.

10 Millionen für Ausbau der Radinfrastruktur

Erst im Jänner des heurigen Jahres sei das oberösterreichische Straßengesetz novelliert worden, heißt es dazu aus dem Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner (FPÖ). Bei Radhauptrouten übernimmt das Land nun 60 Prozent der Kosten, 40 Prozent tragen die Gemeinden. Entlang von Landstraßen gilt der Schlüssel 50:50. Heuer gebe es aus dem Infrastrukturressort 10 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur, ein gutes Drittel mehr als zuletzt.