Zunächst zur FPÖ OÖ: Der Rechnungshof hat die gesponserten Facebook-Postings des oberösterreichischen Landtagsklubs der FPÖ OÖ an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gemeldet. Schon in der Vergangenheit vertrat der Rechnungshof die Auffassung, es handle sich dabei um unzulässige Spenden, weil nicht über die Arbeit des Landtagsklubs informiert werde.
FPÖ: Verstöße bei gesponserten Postings
Der UPTS stellte das Verfahren jedoch aus formalen Gründen ein. Der Rechnungshof erstattete nunmehr eine erneute, detailliertere Meldung zu diesem Sachverhalt und legte dem Senat 79 vom Klub finanzierte Werbeanzeigen bei. Die Begleittexte würden keine Information über die Arbeit des Landtagsklubs enthalten, heißt es. Die FPÖ sieht das anders und argumentiert am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sich die Postings auf die medial veröffentlichten Forderungen des Landtagsclubs beziehen.
ÖVP: Seniorenbund unter Kritik
Bei der ÖVP ortet der Rechnungshof einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, weil Einnahmen und Ausgaben des Österreichischen Seniorenbundes und der Vereine auf Landesebene nicht im Rechenschaftsbericht 2021 ausgewiesen sind. Der Rechnungshof sieht diese Vereine als Gliederungen der Partei – im Einklang mit einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats. Die ÖVP führt im Kontrollverfahren an, dass eine Berufung gegen diese Entscheidung anhängig sei.