Politik

AK-Wahl: FSG verteidigte Zweidrittelmehrheit

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit Präsident Andreas Stangl hat bei der Arbeiterkammerwahl in OÖ ihre Zweidrittelmehrheit mit 66,16 Prozent der Stimmen verteidigt. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) überholten die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (ÖAAB-FCG) und wurden mit 14,99 Prozent zweitstärkste Fraktion.

Die Mandatsverteilung in der Vollversammlung wird erst mit dem endgültigen Ergebnis am Freitag bekannt gegeben. Die FSG verlor unter dem erstmals als Spitzenkandidat angetretenen Stangl 4,85 Prozentpunkte von ihrem Rekordhoch 2019, als sie 71,01 Prozent erobert hatte. Die Freiheitlichen legten 4,79 Prozentpunkte zu, die Schwarzen Gewerkschafter verloren 2,32 Prozentpunkte auf 11,09 Prozent. Die Alternativen und Grünen/Unabhängige Gewerkschafter:innen (AUGE/UG) erhielten mit einem Verlust von 0,29 Prozentpunkten 3,93 Prozent der Stimmen, die erstmals angetretene PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung holte 2,43 Prozent und der Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) bekam 1,40 Prozent.

Wahlbeteiligung um 5,75 Prozent zurückgegangen

202.964 Stimmen wurden von rund 575.000 Mitgliedern abgegeben, 198.172 waren gültig, hieß es in den Unterlagen zu einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Wahlbeteiligung ging um 5,75 Prozent zurück und liegt bei 35,25 Prozent.

Stangl: „Eindrucksvolle Bestätigung“

Oberösterreichs AK-Präsident Andreas Stangl sah die Zweidrittelmehrheit als „eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit für die oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die gesunkene Wahlbeteiligung sei ein Wermutstropfen, „der aus der allgemeinen Politikverdrossenheit resultiert, was bei der schlechten Arbeit dieser Bundesregierung aber kein Wunder ist.“ Für FSG-Vorsitzenden Josef Muchitsch unterstreicht die Zweidrittelmehrheit seiner Fraktion in Salzburg, Kärnten und nun auch in Oberösterreich die Stärke der FSG als Arbeitnehmervertretung. „Es sind die kräftigen Gehalts- und Lohnabschlüsse der Gewerkschaften, die die Löhne und Gehälter der Bevölkerung spürbar gegen die Teuerung abgesichert haben. Das schafft Vertrauen“, gratulierte Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner mit Kritik an der VP-geführten Bundes- und Landesregierung, die zu wenig gegen die Teuerung unternommen hätten.

Knoll: Forderung nach umfassender Wahlreform

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Gerhard Knoll, kündigte an, „dass die Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer sich auch in Zukunft weiterhin in der Arbeiterkammer konsequent für die Interessen der heimischen Arbeitnehmer einsetzten wird.“ Angesichts der geringen Wahlbeteiligung fordert er eine umfassende Wahlreform hin zu einem österreichweiten Wahltag an einem Sonntag auf den Gemeinden nach Vorbild der Nationalratswahl. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gratulierte: „Die Wähler haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sich Leistung wieder lohnen muss.“

Deckenbacher: „Großer Einsatz des Teams“

FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher dankte in einem kurzen Statement Spitzenkandidatin Cornelia Pöttinger, Franz Lumetsberger und dem gesamten Team „für ihren großen Einsatz und ihr unermüdliches Engagement.“