„Steigende Ausgaben, steigende Verantwortungen der Länder und keine Steigerung auf der Einnahmenseite – das wird die Budgets der Länder weiterhin belasten“, die Haushalte gerieten dadurch „immer weiter unter Druck“, blickte Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) voraus.
Vor diesem Hintergrund sei die Einhaltung der bisherigen und ab heuer nach Auslaufen der „general escape clause“ wieder geltenden Fiskalregeln des Stabilitätspakts nicht möglich. Erwartet werde Verständnis vom Bund für die „angespannte Situation“. „Es braucht eine Übergangsregelung für das Jahr 2024 und für die Folgejahre muss ein neues, umsetzbares, angepasstes Regelwerk verfasst werden“, verlangte der Gastgeber der Finanzreferentenkonferenz.
Stelzer: „Brauchen Geld für Erhalt der Leistungen“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte in dem Zusammenhang einen Blick auf die von den Ländern zu tragenden Aufgaben ein. Insbesondere im Bereich Pflege und beim Betrieb der Spitäler gebe es „steigende Herausforderungen“ bei der Finanzierung: „Wir brauchen das Geld, um die Leistungen zu erhalten.“ Hinzu kämen unter anderem Adaptierungen zur Einhaltung von Klimazielen.
Beim Aufbau- und Resilienzplan können die bisher vom Bund angenommenen 500 Millionen Euro für Schleritzko „nur ein erster Schritt sein“, weil Österreich nach der Endabrechnung mehr Geld als geplant von der EU bekommen werde. Eingetreten wurde für eine Aufstockung des Länderanteils auf zumindest 17,5 Prozent der Gesamtmittel. Das sei gleichbedeutend mit einem Plus von 193 Millionen Euro.
Tempo bei Wohnbaupaket gefordert
Eingegangen wurde von Schleritzko auch auf das Wohnbaupaket des Bundes, das „rasch umgesetzt“ werden müsse: „Wir brauchen hier Tempo, aber wir brauchen hier keine Schnellschüsse.“ Die Länder sollten „unverzüglich in Detailverhandlungen mit dem Bund eingebunden werden“ und bei der Ausfinanzierung auch mitreden dürfen.
Ähnlich äußerte sich Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ). Aus ihrer Sicht ist das Wohnbaupaket ein Zeichen dafür, dass herrschende Probleme erkannt worden seien. Jedoch: „In dieser Form wird es nicht umsetzbar und wirksam sein.“ Der Bund müsse sich zeitnah mit den Ländern an einen Tisch setzten. Es sei ein Paket zu schnüren, das für die Menschen echte Entlastung bringe.
Kritik: KIM-Verordnung nicht zeitgemäß
Apropos Bauen: Die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-Verordnung) sei nicht zeitgemäß, unterstrich Schleritzko. Vor allem die Finanzmarktaufsicht (FMA) müsse sich hier erneut bewegen. Es brauche nach dem jüngsten „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ eine weitere Lockerung. Für Stelzer stellt die KIM-Verordnung in der aktuellen Version ein „Eigentumsverhinderungsprogramm“ dar.