Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten liegt bei 1.208, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. 2022 waren es noch 928. Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert.
Die meisten Straftaten in Wien
Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) – 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich.
SPÖ: „Strategie muss nachgeschärft werden“
Die Bundesregierung habe versäumt, „ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen“, kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Schatz in einer Pressemitteilung. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. „Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung.“ Auch forderte sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Erster Rechtsextremismusbericht im Herbst
Im Herbst soll schließlich der erste Rechtsextremismusbericht vorliegen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit seiner Erstellung beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich, dass er „eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert.“
Grüne fordern konsequentes Vorgehen
Für die oberösterreichischen Grünen kommen die am Dienstag vom Innenministerium präsentierten Zahlen zum Thema Rechtsextremismus wenig überraschend. Das Relativieren und Verharmlosen der ständigen Vorfälle, wie etwa Nazi-Tattoos im Freibad, müsse aufhören. Nur mit konsequentem Vorgehen auf allen Ebenen würde man den Rechtsextremismus aus dem Land bekommen, reagiert die Grüne Rechtsextremismus-Sprecherin Anne-Sophie Bauer.