Straßenbahn auf der Linzer Landstraße
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Linzer Aktivpass: FPÖ will Kürzungen für Migranten

Die FPÖ will in Linz den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten beschränken – konkret beim Aktivpass. Dieser ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Kultur, Freizeiteinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die FPÖ will daran jetzt strengere Bedingungen knüpfen.

Menschen mit geringem Einkommen ab 18 Jahren können mit diesem Angebot günstigere Tarife für Museen, Stadtbibliotheken das öffentliche Verkehrsnetz oder Hallenbäder nutzen. Wer ihn beantragen will, darf aktuell nicht mehr als 1.547 Euro netto im Monat verdienen. 27.000 Aktivpässe gibt es aktuell in der Stadt Linz, so Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ). Drei Viertel davon wurden an Frauen ausgegeben. Es ist eine freiwillige Sozialleistung der Stadt Linz.

FPÖ: Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz

Die FPÖ fordert jetzt eine Reform dieses Aktivpasses. Der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic spricht von fairen Vergaberichtlinien, die es brauche. Konkret meint er damit Deutschkenntnisse und einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Österreich. Dadurch würden Aktivpässe und damit Geld eingespart. Mit diesem Geld könne man in Krisenzeiten sozial schwächere Linzerinnen und Linzer unterstützen.