Das Bundeskriminalamt und das Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium ermitteln seit Monaten gegen eine Tätergruppe im Bereich des illegalen Glücksspiels. Es geht um Abgabenbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, organisierte Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug. Am Mittwoch erfolgten im Rahmen der auch in Griechenland laufenden Ermittlungen unter dem Codenamen „Operation Ikarus“ 19 Hausdurchsuchungen in Ostösterreich sowie im Ausland.
Hausdurchsuchungen an 16 Orten in OÖ und NÖ
Im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rückten 165 Einsatzkräfte von Bundeskriminalamt (BK), Finanzpolizei und Steuerfahndung, vom Finanzamt für Sonderzuständigkeiten, Zollamt, EKO Cobra, Landeskriminalamt Wien und der Schnellen Reaktionskräfte (SRK) Oberösterreich aus, berichtete das Innenministerium am Samstag. An 16 Orten in Ober- und Niederösterreich führten sie Hausdurchsuchungen durch. Gleichzeitig unternahm die griechische Finanzpolizei drei Hausdurchsuchungen in Athen und Umgebung.
Netzwerk an Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen aufgedeckt
„Es wurden unter anderem Spiellokale, Firmenzentralen und Privatwohnungen durchsucht und mehrere hundert Glücksspieleinrichtungen, PC, Unterlagen, hohe Bargeldbeträge inklusive Inhalte von Bankschließfächern beschlagnahmt sowie Konten eingefroren“, so die Bilanz der Ermittler. Die Täter betrieben demnach durch ein Netzwerk von Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen Dutzende Lokale mit illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich. Die Geräte seien „von Griechenland aus elektronisch gesteuert und überwacht“ worden.
Mindestens zehn Millionen Euro Steuern hinterzogen
Allein an Glücksspielabgaben und Umsatzsteuer sollen von der Gruppierung mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen worden sein. Zudem besteht der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro durch organisierte Schwarzarbeit der Sozialversicherung vorenthalten und entsprechende Ertragssteuern nicht abgeführt wurden. „Mehrere Personen bezogen zudem Arbeitslosengeld, während sie einer Tätigkeit in den illegalen Glücksspiellokalen nachgingen“, hieß es.
Automatenzentrale im Bezirk Linz-Land
Eine Lagerhalle im Bezirk Linz-Land soll als Service- und Reparaturwerkstatt gedient haben, von der aus die illegalen Lokale mit Automaten versorgt wurden. Bei den Hausdurchsuchungen wurden die Beschuldigten erkennungsdienstlich behandelt und vernommen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die Zusammenarbeit der beiden Ministerien sowie international im „Kampf gegen die illegale Migration“. Finanzminister Magnus Brunner betonte: „Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr gezogene illegale Automat ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das illegale Glücksspiel, den wir unvermindert fortsetzen werden.“ BK-Direktor Andreas Holzer bezeichnete die „OP Ikarus“ als „großartigen Erfolg“.