Politik

Landtag beschloss Lichtschutzgesetz

Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag ein Lichtschutzgesetz beschlossen. Unter anderem bekommen Gemeinden die Handhabe, zu prüfen, ob Beleuchtungen im öffentlichen Raum in der Nacht reduziert oder gänzlich abgeschaltet werden können.

Bisher mangelte es ihnen dabei an Rechtssicherheit. Die entsprechende Novelle des Umweltschutzgesetzes ist ein Kompromiss: Die Regelung gilt nicht für private Areale und Sicherheitsaspekte müssen berücksichtigt werden.

Grüne froh, FPÖ und ÖVP mit Bedenken

Die Grünen, die seit Jahren eine rechtliche Regelung gegen Lichtverschmutzung fordern, sind zwar froh, dass diese nun erfolgt, sehen aber noch weitere Verbesserungsnotwendigkeiten, etwa bei Reklametafeln.

Die FPÖ hingegen hatte im Entstehungsprozess unter anderem Sicherheitsbedenken, auch die ÖVP pochte einmal mehr auf „Umweltschutz mit Augenmaß“.