Fragen dazu an die Ex-Beamtin im COFAG-Untersuchungsausschuss wurden nicht zugelassen. In ihrer Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im April 2022 war die damalige Abteilungsleiterin der Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht) zu ihren Wahrnehmungen betreffend die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau befragt worden. Der damalige Vorstand der Großbetriebsprüfung habe sie bereits im Frühling 2017 bei einer Besprechung informiert, dass der ÖVP-Mann Finanzamtsvorstand werden solle, sagte sie laut dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll aus.
Auf „Gerücht“ angesprochen
Frei über diese schon im Voraus feststehende Besetzung gesprochen haben soll laut ihrem Kollegen der Vorsitzende jener Kommission, die laut Bundesverwaltungsgericht die beste Bewerberin willkürlich diskriminierte. Daraufhin habe sie den Mann persönlich auf das „Gerücht“ angesprochen und gemeint, es könne doch nicht schon im Vorhinein feststehen, wer Finanzamtsleiter wird. Die Antwort: „Ja, was soll ich tun, ich muss das so machen.“ Genauere Gründe habe sie nicht erfahren.
Auch Wöginger selbst, der verdächtigt wird interveniert zu haben, sei nicht genannt worden, so die Frau bei ihrer Einvernahme durch die WKStA. Nur so viel: „Es war allgemein bekannt, dass Mag. M. enge Beziehungen zur ÖVP OÖ hatte.“ Dies habe er auch selbst bei Besprechungen erzählt. Weiters solle der hohe Beamte mehrmals von „Gust“ gesprochen haben – „aus dem Zusammenhang war für mich ersichtlich, dass er August Wöginger gemeint hat“.
Auch Thomas Schmid hatte Wöginger belastet
Bereits der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid hatte Wöginger belastet. Der nunmehrige ÖVP-Klubchef habe sich „ganz konkret dafür eingesetzt“, dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird, gab Schmid laut Vernehmungsprotokoll an. „Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war.“
Wöginger: Keinen Einfluss genommen
Wöginger selbst sieht seit Aufkommen der Vorwürfe kein Vergehen. „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“, meinte der nunmehrige ÖVP-Klubchef bereits nach Bekanntwerden von Schmids Aussagen. Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Einfluss genommen habe er aber nicht.
Fragen nicht zugelassen
Eigentlich hätte die mittlerweile pensionierte Beamtin am Mittwoch im COFAG-Untersuchungsausschuss zu ihren Aussagen befragt werden sollen. Die Opposition vermutete einen Konnex zu KTM-Eigentümer und ÖVP-Großspender Stefan Pierer, dessen Unternehmen beim Finanzamt Braunau steuerpflichtig sein soll. Fragen dazu wurden jedoch – nach Protest der türkisen Fraktion – nicht zugelassen, da es sich um Spekulation handle. Zudem gebe es keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand und -zeitraum.