Polizist mit Radarpistole
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Neue Aufteilung von Strafgeldern gefordert

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hat am Mittwoch gefordert, die Strafgelder von Schnellfahrern neu aufzuteilen. Denn jetzt würde das Geld für Strafen nur an den Bund fließen.

Steinkellner sagte am Mittwoch gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Jedes Strafgeld, das aufgrund eines Schnellfahrers in Oberösterreich lukriert wird, fließt an den Bund und nicht an das Land Oberösterreich, obwohl unsere Bezirkshauptmannschaft die Arbeit hat und unsere Polizei tätig ist. Zwischen 30 und 40 Millionen Euro werden hier im Jahr eingenommen, und diese Gelder sollten zweckgebunden für unsere Erhaltung der Straßen und Brücken eingesetzt werden.

„Infrastruktur für Zukunft tauglich machen“

Denn werde die Infrastruktur nicht für die Zukunft tauglich gemacht, werde das Land OÖ darunter wirtschaftlich leiden, so Steinkellner.